Magdeburg. Nach der heutigen Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem Özdemir und den Agrarministerinnen und -ministern der Länder zu den Kompromissvorschlägen des Bundes zur schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe bis 2026 übt Sachsen-Anhalts Wirtschaft – und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) scharfe Kritik am … Weiter
Für SPD-Chefin Saskia Esken bleibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der dpa. Zur Begründung sagte Esken, die … Weiter
Die FDP-Bundesgeschäftsstelle teilt mit, dass der Abstimmungsausschuss folgendes Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung der FDP festgestellt hat: Abstimmungsberechtigte: 65.899 Anteil der Abstimmungsberechtigten an allen Parteimitgliedern: 92% Abgegebene Stimmen: 26.058 (39,54%) Stimmen für „Ja“: 12.444 (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition keine Gefahr für den Fortbestand des Dreier-Bündnisses. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass sie unabhängig vom Ergebnis davon ausgeht, dass die FDP-Führung zur Ampel steht. „Christian Lindner … Weiter
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) fordert im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung eine Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2024. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und brauchen jetzt Lösungen“, betont Sven Schulze. … Weiter
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise – und die Union wittert ihre Chance. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder lassen kaum eine Möglichkeit aus, den Bundeskanzler zum Rücktritt aufzufordern. Sie wollen vorgezogene Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen, … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. „Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird“, sagte er im Bild-Podcast „Ronzheimer“. Beim Haushaltskompromiss der … Weiter
Vier Wochen lang hat Bundeskanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner über den Haushalt 2024 verhandelt: Jetzt endlich liegt der Kompromiss auf dem Tisch. Was bedeutet das für Verbraucher, Industrie und Wirtschaft? Sind die Sparmaßnahmen durchfinanziert, gerecht und sozial … Weiter
Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim … Weiter