Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) fordert im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der SteuervergĂŒnstigung fĂŒr Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung eine Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2024. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und brauchen jetzt Lösungen“, betont Sven Schulze. Der Minister mahnt, dass Bund und LĂ€nder schnellstmöglich an einen Tisch mĂŒssen â so rechtzeitig, dass die notwendigen Mittel noch im laufenden Bundeshaushaltsverfahren fĂŒr das Jahr 2024 berĂŒcksichtigt werden können. Mit Blick auf die geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 fordert Minister Schulze des-halb ein Treffen spĂ€testens in der zweiten Januarwoche. âAnsonsten sind die Messen gesungen!â
Die Entscheidungen der Bundesregierung, KĂŒrzungen bei Subventionen fĂŒr Agrardiesel- und der KfZ-Steuer vorzunehmen, stoĂen bundesweit auf heftige Kritik. Minister Sven Schulze ist hierzu am Montag mit Landwirten aus ganz Deutschland in Berlin gewesen, um gegen die geplanten SparvorschlĂ€ge bei Agrar-Diesel und der Kfz-Steuer zu demonstrieren und sich insbesondere fĂŒr die ostdeutschen Landwirte stark zu machen.
Das Agieren des Bundes markiert fĂŒr den Minister „die Spitze des Eisbergs“ an unĂŒberlegten Entscheidungen der Ampelregierung. Bundesminister Cem Ăzdemir habe laut Minister Schulze in diesem Kontext lediglich „leere WorthĂŒlsen“ anzubieten.
„Die Landwirtschaft ist das RĂŒckgrat des lĂ€ndlichen Raumes. Sie braucht Planungssicherheit“, unterstreicht Minister Sven Schulze besorgt. Das Agieren der Ampelregierung gefĂ€hrde die Existenzgrundlage der Bauern. âDas werde ich nicht zulassen!â, so Minister Sven Schulze weiter.
Er appelliert daher eindringlich an die Verantwortlichen, gemeinsam fĂŒr die Belange der Landwirte einzustehen und die Zukunft der lĂ€ndlichen Regionen zu sichern.
Text/Foto: Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten