Der Bundestag berĂ€t heute Nachmittag ĂŒber die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Tod des 47-jĂ€hrigen russischen Politikers und um die Lage in … Weiter
Deutschland muss nach Ansicht von GrĂŒnen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlĂ€sslicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen FĂ€llen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter
Berlin (ots) – Zu den EntlastungsvorschlĂ€gen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei groĂen Teilen der … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen und die Arbeit der Ampel verteidigt. „Wenn die FDP nicht in dieser Koalition wĂ€re, dann wĂŒrde doch niemand fĂŒr BĂŒrokratieabbau und mehr Wachstum kĂ€mpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage … Weiter
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffĂ€higer Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hĂ€tten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag im Bundeskanzleramt mit Vertretern von MigrantenverbĂ€nden. Sie wollen ĂŒber die aktuelle Lage, ĂŒber Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie ĂŒber die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus … Weiter
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nĂ€chsten Monaten gewarnt. In der Koalition hĂ€tten sich „FliehkrĂ€fte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter
Die âCorrectivâ-Recherche ĂŒber ein Geheimtreffen von Rechtsradikalen und AfD-Politiker:innen ĂŒber die âRemigrationâ von Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat etwas losgetreten in diesem Land: Seither gehen Hunderttausende auf die StraĂe, um gegen die wachsende Gefahr von Rechtsextremismus zu demonstrieren. Man kann den … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat seine Kritik an PlĂ€nen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂŒr eine alleinige Anhebung der KinderfreibetrĂ€ge bekrĂ€ftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. „Und wenige Tage spĂ€ter verkĂŒndet der Finanzminister, dass er … Weiter
Die Chefin der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, Andrea Nahles (Foto), hat die Ampel vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Wenn die Bundesregierung sie „in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und … Weiter