Statement von Landrat Martin Stichnoth zu den Bauernprotesten: âDer Landkreis Börde ist ein FlĂ€chenlandkreis und ist stark geprĂ€gt von der Landwirtschaft und seinen Bauern. Allein 65 Prozent (rund 155.000 Hektar) des Landkreises Börde ist landwirtschaftlich genutzte FlĂ€che. Hier werden u.a. … Weiter
Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgefĂŒhrt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der FĂ€hre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter
Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen #Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.15 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum fĂŒr den Verbleib … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem Ăzdemir und den Agrarministerinnen und -ministern der LĂ€nder zu den KompromissvorschlĂ€gen des Bundes zur schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe bis 2026 ĂŒbt Sachsen-Anhalts Wirtschaft â und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) scharfe Kritik am … Weiter
FĂŒr SPD-Chefin Saskia Esken bleibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen HĂŒrden. Aber ich bin ĂŒberzeugt, dass wir das immer wieder prĂŒfen sollten“, sagte Esken der dpa. Zur BegrĂŒndung sagte Esken, die … Weiter
Die FDP-BundesgeschĂ€ftsstelle teilt mit, dass der Abstimmungsausschuss folgendes Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung der FDP festgestellt hat: Abstimmungsberechtigte: 65.899 Anteil der Abstimmungsberechtigten an allen Parteimitgliedern: 92% Abgegebene Stimmen: 26.058 (39,54%) Stimmen fĂŒr âJa“: 12.444 (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition keine Gefahr fĂŒr den Fortbestand des Dreier-BĂŒndnisses. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass sie unabhĂ€ngig vom Ergebnis davon ausgeht, dass die FDP-FĂŒhrung zur Ampel steht. „Christian Lindner … Weiter
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die WahlrechtsĂ€nderungen rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Das ist Grundbedingung fĂŒr eine … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) fordert im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der SteuervergĂŒnstigung fĂŒr Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung eine Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2024. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und brauchen jetzt Lösungen“, betont Sven Schulze. … Weiter