Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nĂ€chsten Monaten gewarnt. In der Koalition hĂ€tten sich „FliehkrĂ€fte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter
Die âCorrectivâ-Recherche ĂŒber ein Geheimtreffen von Rechtsradikalen und AfD-Politiker:innen ĂŒber die âRemigrationâ von Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat etwas losgetreten in diesem Land: Seither gehen Hunderttausende auf die StraĂe, um gegen die wachsende Gefahr von Rechtsextremismus zu demonstrieren. Man kann den … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat seine Kritik an PlĂ€nen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂŒr eine alleinige Anhebung der KinderfreibetrĂ€ge bekrĂ€ftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. „Und wenige Tage spĂ€ter verkĂŒndet der Finanzminister, dass er … Weiter
Die Chefin der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, Andrea Nahles (Foto), hat die Ampel vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Wenn die Bundesregierung sie „in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und … Weiter
Jetzt also das Thema Kindergeld â der Ampel-Streit geht weiter. Auch im dritten Regierungsjahr sind Ruhe und VerlĂ€sslichkeit Fehlanzeige. FĂŒr den Bundesfinanzminister ist nur eines wichtig: Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern. DafĂŒr erhöht die Regierung aber Energiepreise, KrankenkassengebĂŒhren, NetzgebĂŒhren, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition eingerĂ€umt. Der Zeitung „Die Zeit“ sagte er auf die Frage, welchen Anteil er selbst am Erscheinungsbild der Regierung habe: „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung fĂŒr die Regierung. Punkt. … Weiter
Nach den groĂen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann (Foto) der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wĂ€hlten diese Partei (die AfD – Red.) auch … Weiter
Die mittelstĂ€ndischen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljĂ€hrlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelstĂ€ndischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Regierungsarbeit mit ungenĂŒgend. 27,17 Prozent gaben … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat PlĂ€ne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂŒr einen höheren Kinderfreibetrag kritisiert. „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich fĂŒr ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen … Weiter
2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den LokfĂŒhrern sind es vor allem die Bauern, deren Wut ĂŒber die SparbeschlĂŒsse der Ampel das Land lahmlegen. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn diskutiert … Weiter