Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung seien „ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte Özdemir am Montag in der ARD. Die Bauern seien stärker als andere Berufsstände belastet … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fünf … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Der Bundestag debattiert heute über die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für Kürzungen bei Bauern. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über welches der Bundestag erstmals berät. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter
Das Umweltbundesamt hält es für richtig, dass Bauern künftig beim Diesel nicht mehr begünstigt werden sollen. „Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen“, sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem RND. „Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte Özdemir dem … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) … Weiter
Magdeburg. Zur Streichung der Beihilfe für Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Produktion von Lebensmitteln droht für die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in … Weiter