Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ă–zdemir (GrĂĽne) hat sich verständnisvoll ĂĽber die Bauernproteste in Deutschland geäuĂźert. Die SparbeschlĂĽsse der Bundesregierung seien „ohne RĂĽcksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte Ă–zdemir am Montag in der ARD. Die Bauern seien stärker als andere Berufsstände belastet … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer WiedereinfĂĽhrung der Wehrpflicht bekräftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die WiedereinfĂĽhrung der Wehrpflicht ist dafĂĽr ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fĂĽnf … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket fĂĽr die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekĂĽndigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine RĂĽcknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Der Bundestag debattiert heute ĂĽber die umstrittenen Pläne der Bundesregierung fĂĽr KĂĽrzungen bei Bauern. Die SteuerbegĂĽnstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, ĂĽber welches der Bundestag erstmals berät. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter
Das Umweltbundesamt hält es fĂĽr richtig, dass Bauern kĂĽnftig beim Diesel nicht mehr begĂĽnstigt werden sollen. „Wir dĂĽrfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen“, sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem RND. „Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ă–zdemir (GrĂĽne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung fĂĽr Agrardiesel zu ĂĽberdenken. „Ich setze mich dafĂĽr ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau ĂĽberlegen, welche Belastungen fĂĽr wen tragbar sind“, sagte Ă–zdemir dem … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) hat die geplante Streichung von SteuervergĂĽnstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen mĂĽssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem Ă–zdemir (GrĂĽne) … Weiter
Magdeburg. Zur Streichung der Beihilfe fĂĽr Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Ă–zdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Produktion von Lebensmitteln droht fĂĽr die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in … Weiter