Politik/Sachsen-Anhalt

9 Okt. 2025

CDU-Fraktion zur Digitalabgabe auf Online-Plattformen: Czekalla/Kurze: Einnahmen für lokale Medien nutzen

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die geplante Digitalabgabe auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen als „wichtigen Schritt zur Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft“. Der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Czekalla, betont: „Die Abgabe darf weder bürokratisches Instrument noch versteckte Steuer sein. Sie muss ein gezielter Beitrag der Digitalkonzerne zur Stärkung der demokratischen … Weiter

30 Juni 2025

Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner

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Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU Ministerin Eva Feußner aus ihrem Amt als Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und ihr für ihre langjährige Amtsführung als Staatssekretärin und Ministerin gedankt. Nachdem sie seit … Weiter

10 Jan. 2022

Silbersack zu Corona-Demos: „Grundrechte wahren, Rechtsstaat durchsetzen“

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FDP-Fraktionschef: „Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die überwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord zu werfen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen Demokratie, … Weiter

10 Jan. 2022

Striegel: Luca-App rechtzeitig kündigen

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Kündigungsfrist läuft im Februar aus Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit … Weiter

4 Jan. 2022

Umweltministerium stockt Förderprogramm Sachsen-Anhalt ENERGIE auf

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15 Millionen Euro für Energiespar-Projekte in Unternehmen In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Energiewende kommt es auch für Unternehmen in Sachsen-Anhalt verstärkt auf eine möglichst effiziente und nachhaltige Nutzung von Energie an. Mit Investitionen in energieeffiziente Produktionsanlagen, Gebäude und … Weiter

23 Dez. 2021

Landwirtschaftsminister Sven Schulze begrüßt die EU-Direktzahlungen an etwa 4.200 Landwirte in Sachsen-Anhalt

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Die Auszahlung der EU–Direktzahlungen an die Landwirte in Sachsen-Anhalt ist erfolgreich vor Weihnachten abgeschlossen worden, erklärte Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto). Wie vorgesehen, werden zum heutigen Tage über 298 Millionen Euro auf die Konten von fast 4.200 Landwirten aus Sachsen-Anhalt überwiesen. … Weiter

7 Dez. 2021

Corona-Demonstrationen / Erben: Staat darf sich von Querdenkern nicht auf der Nase herumtanzen lassen

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Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu. Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in … Weiter

6 Dez. 2021

SPD Landtagsfraktion: Unsicherheit für die Schulsozialarbeit beendet

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Zusage im Landeshalthalt bis Sommer 2024. In den letzten Wochen herrschte noch Unsicherheit über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land. Heute tagte der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu Rüdiger Erben (Foto), Vertreter der Fraktion im Finanzausschuss: „Mit der gerade … Weiter

6 Dez. 2021

Freigabe der Verpflichtungsermächtigung / Schulsozialarbeit auf den letzten Drücker finanziert

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht. Heute hat der Finanzausschuss die Finanzierung der Schulsozialarbeit für die nächsten Schuljahre mit der Verpflichtungsermächtigung freigegeben. „Die Schulsozialarbeit … Weiter

1 Dez. 2021

Maskenpflicht im Unterricht? Tillschneider: Hört auf mit der sinnlosen Quälerei!

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Wie die Landesregierung erklärt hat, sollen die geltenden Corona-Einschränkungen weiter verschärft werden. Im Schulbereich soll die Maskenpflicht auf den Unterricht ausgedehnt werden, und zwar schon ab der Grundschule. Bislang müssen Schulkinder nur außerhalb des Klassenzimmers im Schulgebäude Maske tragen. Dazu … Weiter