Beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion haben mehr als 163.000 Menschen Anträge gestellt. Geld bekommen haben bisher aber nur rund 13.500 Bedürftige. Die Zahlen nannte das Bundessozialministerium auf Anfrage der dpa kurz vor Ablauf … Weiter
Der letzte Montag im Januar läutet im Einzelhandel für gewöhnlich eine Zeit der Reduzierungen ein, den freiwilligen Winterschlussverkauf (WSV). Der traditionelle Starttermin für den WSV fällt in diesem Jahr auf den 29. Januar. Besonders im Modehandel werden in den nächsten … Weiter
Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei „die mächtigste Frau Europas“, agiere aber „ohne Sensibilität für die Wirtschaft“, so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. „Sie hat … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere „sehr antieuropäisch“, sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde … Weiter
Auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten am 28. Januar in Berlin wurde die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum Europäischen Parlament mit folgendem Wahlergebnis gewählt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bundesvorstand), 90,21 Prozent Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, führt die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl am 9. Juni. Auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin wurde sie mit 98,66 Prozent der Stimmen gewählt. Es gab 147 Ja- und nur zwei Nein-Stimmen. Barley rief … Weiter
Seit Jahresbeginn gibt es in allen Arztpraxen das E-Rezept. Doch viele VdK-Mitglieder wenden sich vermehrt mit Fragen und Schwierigkeiten an den Sozialverband. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vier Wochen nach der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts berichten uns viele Mitglieder von … Weiter
Gute Nachrichten für Fahrgäste und Wirtschaft • Vertrauliche Gespräche bringen Bewegung • DB-Personalvorstand Seiler: „Endlich wird wieder verhandelt“ • Keine Streiks bis mindestens 3. März • 1.500 Euro Inflationsausgleich noch im März • Weitere Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit • … Weiter
Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. „Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert“, sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im … Weiter
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), fordert eine „Steuerung“ in der Migrationspolitik. Dadurch unterscheide sich die neu gegründete BSW auch deutlich von ihrer früheren Partei Die Linke, erklärt die Parteivorsitzende im Interview mit phoenix auf dem Bundesparteitag … Weiter