Wie aus dem Sicherheitsreport 2024 hervorgeht, fühlen sich derzeit 61 Prozent der Bevölkerung insgesamt sicher. Zwei Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 76 Prozent. Die Situation im Nahen Osten wird inzwischen als ähnlich bedrohlich wahrgenommen wie der im Februar … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So würde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Januar leicht gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg im Vergleich zum Dezember um 0,4 Punkte auf 89,0 Punkte. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten ihre Geschäftslage noch genauso wie im Vormonat und … Weiter
„Der alljährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel fällt in diesem Jahr geringer aus. Auch die Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage zeigen sich konstant, sodass sich der Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche stabil zeigt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit … Weiter
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden. Das teilte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren … Weiter
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 50.000 Bitcoins im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro erhalten. In eine sogenannte Wallet überwiesen wurden sie von zwei Beschuldigten, die jahrelang ein Raubkopienportal im Internet betrieben haben sollen. Die Zahlung erfolgte freiwillig, nachdem die Bitcoins … Weiter
Osnabrück (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Reisende in Deutschland müssen sich erneut auf massive Beeinträchtigungen einstellen. Nach dem mehrtägigen Bahn-Streik der Lokführer und dem für Freitag angekündigten Streik im Nahverkehr will Verdi am Donnerstag nun auch den Flugverkehr weitgehend lahmlegen. Die Gewerkschaft rief am Dienstag zu … Weiter
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals ausbezahlt wird. „Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückzahlen“, so der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 … Weiter