RUSSLAND: Putin entlässt Verteidigungsminister! Strack-Zimmermann „Herr Schoigu kann froh sein!“

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Mitten im Krieg gegen die Ukraine ersetzt der wiedergewählte russische Präsident Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister überraschend durch einen Wirtschaftsexperten. Amtsinhaber Sergej Schoigu werde Sekretär des nationalen Sicherheitsrats und als Minister von dem Zivilisten Andrej Beloussow abgelöst, teilte die Präsidialverwaltung am … Weiter

BKA: Cyberkriminalität erneut gestiegen: Sicherheitsbehörden zerschlagen kriminelle Infrastrukturen

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Wiesbaden (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminal- amts (BKA), Holger Münch, und die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, haben heute das Bundeslagebild Cyberkriminalität für 2023 vorgestellt. Die Zahl der Straftaten im … Weiter

Landwirtschaftsminister Özdemir: Wälder in schlechtem Zustand

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Deutsche Wälder leiden nach wie vor unter Trockenheit, höheren Temperaturen und dem Borkenkäfer. „Einer von fünf Bäumen ist gesund“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Daten stammen aus einer jährlichen Waldzustandserhebung, die der Grünen-Politiker an diesem Montag vorstellen wollte. … Weiter

Rechtsextremer Verdachstfall: Gericht bestätigt AfD-Einstufung

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. … Weiter

Rente und Schuldenbremse: SPD und Grüne kritisieren FDP-Plan

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SPD und Grüne haben sich ablehnend zu den Plänen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter

DKG: Pflegekompetenz muss optimal genutzt werden – Entbürokratisierung Mittel gegen Fachkräftemangel

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Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Prof. Dr. Henriette Neumeyer (Foto): „Die Pflege ist die mit Abstand größte Berufsgruppe im Krankenhaus. Rund 500.000 Pflegekräfte versorgen 17 Millionen stationäre Patienten im Jahr. … Weiter

Patientenschützer: Geld für Pflege zu Hause gefordert

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert mehr finanzielle Hilfe für die Pflege in Familien zu Hause. „Ohne dieses kräftezehrende Engagement der meist weiblichen Angehörigen wäre die Altenpflege längst zusammengebrochen“, sagte Vorstand Eugen Brysch anlässlich des Tages der Pflegenden am Sonntag. Er … Weiter

Ampel-Streit um Bundeshaushalt: Scholz gegen Sparen bei Rentnern

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter

Dudenhöffer: „Um 2030 werden Elektroautos günstiger sein als Verbrenner“ / Auto-Experte sagt weitere Technologiesprünge voraus – Kaufinteressierte sollten „noch ein paar Jahre abwarten“

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Osnabrück (ots)Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erwartet bald rasant sinkende Preise für batteriebetriebene Pkw. „Meine Prognose: Um das Jahr 2030 werden Elektroautos günstiger sein als Verbrenner!“, sagte der Ökonom im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Grund sei vor allem die … Weiter

Innenministerin Faeser: Polizei verstärkt Streifen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter