Härte des Strafrechts: Faeser droht Islamisten

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Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter

Finale in Malmö: ESC unter Sicherheitsvorkehrungen

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Der Eurovision Song Contest (ESC) geht unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in die wohl wichtigste Phase: das große Finale. Am Samstag (21.00 Uhr) treten 26 Länder beim größten Gesangswettbewerb der Welt im südschwedischen Malmö gegeneinander an. Das ansonsten so bunte und fröhliche … Weiter

Habeck optimistisch: Immer mehr Wärmepumpen-Anträge

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz auf einem guten Weg. Er rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen. Alle Anträge bisher … Weiter

Streit um Haushalt: Lindner mahnt Baerbock und Schulze

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter

Sanierungsstau in Sachsen-Anhalts Schwimmbädern beträgt 240 Millionen Euro

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Halle/MZ (ots) – Der Sanierungsbedarf in Sachsen-Anhalts Schwimmbädern ist deutlich größer als bisher bekannt. Mindestens 240 Millionen Euro müssten investiert werden, um nötige Ausbesserungen in den Badeeinrichtungen vorzunehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine … Weiter

Dudenhöffer: Aus für Verbrenner-Aus würde Autoindustrie „zerstören“

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Auto-Experte sieht Krise der E-Mobilität als große Gefahr für VW & Co. – „Hersteller brauchen den Hochlauf unbedingt“ Osnabrück (ots) – Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat eindringlich vor einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbotes gewarnt. „Anstatt unsere Autobauer zu retten, zerstört das Gerede … Weiter

FDP-Blockade beim Rentenpaket II: SPD geht von baldiger Einigung aus

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Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter

Bei Autoreparatur: Allianz erlaubt gebrauchte Teile

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Die Kfz-Versicherung der Allianz lässt Autos nun auch mit gebrauchten Ersatzteilen reparieren. Das soll umweltfreundlicher und günstiger sein. Dafür in Frage kommen demnach Fahrzeuge im Alter zwischen drei und acht Jahren. In England, die Niederlande und Frankreich werde das bereits … Weiter

Wehrbeauftragte Eva Högl sieht Frauenmangel bei der Bundeswehr

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Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat den Mangel an Frauen bei der Bundeswehr kritisiert. „Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben“, sagte sie dem RND. Aktuell liege der Frauenanteil bei etwas mehr als 13 Prozent. „Rechnet man … Weiter

Sachsen-Anhalt schiebt deutlich mehr ausreisepflichte Migranten ab

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Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, … Weiter