Die geplante große Reform für die Krankenhäuser in Deutschland soll nach monatelangen Vorarbeiten auf den Weg kommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bringt am Mittwoch Gesetzespläne ins Kabinett, die die Milliarden-Finanzierung neu ausrichten sollen. Die Ziele: weniger wirtschaftlicher Druck, mehr Spezialisierung … Weiter
„Dass sich der Bundeskanzler jetzt mit der Forderung nach 15 Euro in die Mindestlohndebatte einmischt, ist eine Frechheit. Kritik an der Mindestlohnkommission ist unangebracht. Hier verhandeln die Tarifpartner und die Politik sitzt aus gutem Grund nicht mit am Tisch. Den … Weiter
Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen … Weiter
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Die Parteien der Ampel-Koalition streiten derzeit darüber, wie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren finanziert werden sollen, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, … Weiter
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter
Die konservative Werteunion blickt schon über die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das nächste Jahr. „Unser Ziel ist natürlich die Bundestagswahl“, sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen nach der Gründung des Brandenburger Landesverbands. Für die Bundestagswahl seien noch Personal und … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. Außerdem hätten sie mit der … Weiter
Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindämmen und die vorgezogene Altersrente ohne … Weiter
Am langen Pfingst-Wochenende drohen auf den Fernstraßen beträchtliche Staus – in alle Richtungen. Autofahrer fast aller Bundesländer sind unterwegs, sei es für ein verlängertes Pfingstwochenende wie z.B. in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, wo auch noch Dienstag, 21. Mai, … Weiter