Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenüber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf … Weiter
Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai fordern die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit Hochdruck zu prüfen und den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Tag … Weiter
Die Frage, mit welchem gemeinsamen Kanzlerkandidaten CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhalten würde, beantworten im aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 29 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Markus Söder“. 27 Prozent glauben, dass die Union mit Hendrik Wüst als … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember … Weiter
Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. „Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit“, sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem … Weiter
Berlin. Beim Kampf gegen die Drogenschwemme in Europa kommt den Einfuhrkontrollen in den Seehäfen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und … Weiter
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert Steuervorteile für Mediziner, um sie wegen des Ärztemangels zur Weiterarbeit im Rentenalter zu bewegen. Das wäre eine relativ kurzfristig wirksame Maßnahme, sagte er vor dem Ärztetag dem RND. Viele von ihnen seien gerne bereit, zumindest in … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen. Sachsens Kabinett will vor der Konferenz eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beschließen, sagte Innenminister Schuster (CDU) der ARD. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) forderte ein Signal … Weiter
Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur „Unzeit“. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, … Weiter
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Bundesparteitag in Berlin stimmten am Montag 873 Delegierte für den 68-Jährigen. Es wurden 972 gültige Stimmen abgegeben. Damit kommt Merz auf knapp 90 Prozent. (ZDFheute) … Weiter