Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt für das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Kritik an Etatkürzung für Bildungsfahrten In einer begleitenden … Weiter
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen, eine bessere länderübergreifende Überwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der … Weiter
Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter
Die Stimmung unter den Mittelständlern in Deutschland trübt sich zu Beginn des neuen Jahres weiter ein, nachdem sie schon im Dezember nachgegeben hatte. Im Januar sinkt das Geschäftsklima bei den kleinen und mittleren Unternehmen auf -22,1 Saldenpunkte – ein Minus … Weiter
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den … Weiter
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag zu Beginn der Sitzung am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung über die Einzelpläne Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2024 ab. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Osnabrück (ots) – Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Ich kann … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zum Januar 2024). Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 … Weiter