FDP-Vorsitzender sieht beides als „Teil unserer Wehrhaftigkeit“ – Es sei ein Sport geworden, nach neuen AnlĂ€ssen fĂŒr Schulden zu suchen OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Sowohl die StabilitĂ€t … Weiter
Der Mieterbund befĂŒrchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten. Selbst in Hochpreisregionen wie MĂŒnchen seien die Mieten auch bei bestehenden VertrĂ€gen in den vergangenen beiden Jahren so stark wie noch nie … Weiter
Die Deutsche Bahn ist nach dem dreitĂ€gigen Streik der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL wieder mit dem normalen Fahrplan unterwegs. Der Verkehr sei am Samstagmorgen planmĂ€Ăig und reibungslos angelaufen, teilte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns mit. Die GDL hatte den Personenverkehr der Bahn … Weiter
Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen fĂŒr Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter
Der SchienengĂŒterverkehr (SGV) in Deutschland wurde am 10.01.2023 eiskalt erwischt: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine 269-seitige sog. âZweite ErgĂ€nzung zur Bereinigungsvorlageâ zur Bereinigungssitzung Teil 2 zum Haushaltsentwurf 2024 am 18.01.2024 vorgelegt. Im Verkehrshaushalt geht es um KĂŒrzungen von … Weiter
Es „eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören,“ bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und GroĂbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Sie … Weiter
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang fĂŒr 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber fĂŒr u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto): »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Ăberall wird gekĂŒrzt – … Weiter
Nach Ende des Streiks am Freitagabend will die LokfĂŒhrergewerkschaft GDL den Arbeitgebern „ein StĂŒck weit“ Zeit lassen. „Wenn nichts passiert, dann ist der nĂ€chste Arbeitskampf unvermeidlich“, kĂŒndigte GDL-Chef Claus Weselsky (Foto) an. Der Bahn warf Weselsky vor, die Verhandlungen bisher … Weiter
Der Blockadevorwurf von Minister Lauterbach an die BundeslĂ€nder mit Blick auf das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform ist falsch. Nicht nur die unionsgefĂŒhrten LĂ€nder treibt die groĂe und berechtigte Sorge um, dass mit dem Transparenzgesetz vom Bundesgesundheitsminister bisher keine ausreichenden wirtschaftlichen … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer groĂen Kraftanstrengung, um sich fĂŒr die Zukunft fit zu machen. „Deutschland muss ĂŒber sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklĂ€rte Linnemann … Weiter