Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich „Fliehkräfte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter
Autokäufer in Deutschland bekommen inzwischen wieder hohe Rabatte auf Neuwagen. Das gilt für Elektroautos und deutlich mehr noch für Verbrenner, wie eine aktuelle Auswertung des Car-Instituts Duisburg zeigt. Bei den 30 zulassungsstärksten E-Autos gewährten die Hersteller im Januar im Durchschnitt … Weiter
Hamburg (ots) – Auf den Plattformen Amazon und Ebay lauert eine neue Betrugsmasche, mit der Kunden in eine Falle gelockt werden. Das NDR Verbrauchermagazin „Markt“ konnte mit einer Recherche dort einen neuartigen Dreiecksbetrug aufdecken, mit dem Kriminelle derzeit Käuferinnen und … Weiter
Bundesweit werden auch an diesem Samstag Massenproteste gegen rechts erwartet – darunter Großdemonstrationen in Berlin und Dresden. Allein zur Aktion „Wir sind die Brandmauer“ in Berlin sind laut Polizei 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Unter dem Motto „Hand in Hand“ … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen – und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2. Februar 2024 fasste … Weiter
Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt für das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Kritik an Etatkürzung für Bildungsfahrten In einer begleitenden … Weiter
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen, eine bessere länderübergreifende Überwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der … Weiter
Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter