Sanktionen bei BĂŒrgergeld: Spahn will VerfassungsĂ€nderung

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine VerfassungsĂ€nderung fĂŒr schĂ€rfere Sanktionen beim BĂŒrgergeld angeregt. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein BĂŒrgergeld mehr bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn hier eine … Weiter

Betrugsnachrichten: Mehr Beschwerden ĂŒber Phishing-SMS

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Die Betrugsmasche, bei der Kriminelle eine Textnachricht verschicken und sich als Paketdienstleister oder andere Firmen tarnen, hat stark zugenommen. Wie die Bundesnetzagentur auf Anfrage mitteilte, gingen bei ihr im vergangenen Jahr rund 37.000 Beschwerden ĂŒber sogenannte Phishing-SMS ein. Das waren … Weiter

Konsumenten zurĂŒckhaltend: Möbelhandel schwĂ€chelt

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Deutschlands Möbelhandel bekommt die KaufzurĂŒckhaltung der Konsumentinnen und Konsumenten zu spĂŒren. In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 sei der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent gesunken, teilte der Handelsverband Wohnen und BĂŒro (HWB) auf Anfrage mit. … Weiter

DEUTSCHLAND: EnthĂŒllt! Bauern verschaukelt! KĂŒrzungen lange geplant – auch CDU und AfD spielten mit

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Die Streichungen der Subventionen fĂŒr Landwirte war offenbar fast ein Jahr im Voraus geplant. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung fĂŒr Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 gefallen. Und zwar einvernehmlich. Ohne Protest durch die … Weiter

Medizinische Versorgung: Landkreise warnen vor EngpÀssen

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Die deutschen Landkreise warnen vor EngpĂ€ssen bei der medizinischen Versorgung im lĂ€ndlichen Raum. Es dĂŒrfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen StĂ€dte verschlechtert“, sagte Reinhard Sager (Foto) vom Deutschen Landkreistag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit … Weiter

VdK-PrĂ€sidentin: „Hohe Eigenanteile bei der Pflege darf ein Sozialstaat nicht hinnehmen“

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Zu den immer höheren Eigenanteilen bei der Unterbringung in ein Pflegeheim erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: „Die Unterbringung im Pflegeheim wird immer teurer. Immer höhere Personal- und Sachkosten sind die Ursache fĂŒr diese Preissteigerungen, die schon lĂ€ngst nicht mehr durch die … Weiter

Christian Lindner: Entscheidung ĂŒber Klimageld erst in der nĂ€chsten Wahlperiode

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Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden fĂŒr Förderung von Heizungen und LadesĂ€ulen genutzt – „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nĂ€chsten Legislaturperiode ĂŒber die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes … Weiter

Aktuelle DEHOGA-Umfrage: GetrĂŒbter Start ins neue Jahr: Mehrwertsteuererhöhung und weiter steigende Kosten setzen Gastgewerbe unter Druck

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– Jeder dritte Betrieb befĂŒrchtet im Jahr 2024, in die Verlustzone zu rutschen – DEHOGA-PrĂ€sident Guido Zöllick schlĂ€gt Alarm und fordert „Essen muss einheitlich mit 7% besteuert werden.“ (Berlin, 13. Januar 2024) Die wirtschaftliche Lage der Gastronomen und Hoteliers bleibt … Weiter

Ex-VerfassungsgerichtsprÀsident Papier rÀt von AfD-Verbot ab

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Der frĂŒhere PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂŒrgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. „Das wĂŒrde der AfD nur in die HĂ€nde spielen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Das Grundgesetz setze fĂŒr einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe … Weiter