Innenministerium Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland. Die Gefahr einer „Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten ist hoch“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf … Weiter
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag mehrere russische Drohnenangriffe abgewehrt. In „verschiedenen Regionen der Ukraine“ seien von Russland 31 Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart eingesetzt worden, erklärte die ukrainische Armee. 30 davon seien abgeschossen worden. Die … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vereinbarung der Ampelkoalition, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, verteidigt. Die Einsparungen täten weh, seien aber „unter den Umständen noch tragbar“, sagte Pistorius (Foto) der „Welt … Weiter
Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel verteidigt. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte Habeck (Foto). Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) … Weiter
CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und … Weiter
Der Bundestag hat den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Das Parlament beschloss am Freitag, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 fällig werden. Aktuell sind es 30 Euro. Damit setzte der Bundestag den ersten … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie … Weiter
Berlin – Die Bundesärztekammer unterstützt den heute vom Bundesrat beschlossenen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Die Widerspruchslösung kann viele Menschenleben retten. Sie kann helfen, die große Lücke zwischen der hohen grundsätzlichen … Weiter
Künftig ist es bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. Lückenschluss in der RechtslageHintergrund für die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels- oder … Weiter