Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zeigen sich mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt einem MDR-Bericht zufolge offen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Während die AfD einen solchen Ausschuss fordert und Linke und FDP dies befürworten, setzen SPD und … Weiter
Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt ist am Montag, 23. Dezember 2024, zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Beratungsgegenstand war der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Da die Zuständigkeit zahlreicher Ausschüsse durch das Geschehen berührt ist, wollte sich zunächst der Ältestenrat als … Weiter
Monika Hohmann (Foto) betonte in der gestrigen Aussprache im Landtag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Pflegekinderwesen im Land: „Einige positive Veränderungen sind seit der letzten Wahlperiode durch meine Fraktion bereits angestoßen wurden. Das Land fördert finanziell sowohl … Weiter
Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion unterstützt den Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft und fordert gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der agrarpolitischen Herausforderungen. Der Landtag debattierte heute auf Antrag der B90/ Die Grünen über eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. Pasbrig in Richtung der Landwirte: „Das … Weiter
Magdeburg. Angesichts steigender Lebenshaltungs- und Wohnkosten, die auch die Studierenden in Sachsen-Anhalt zunehmend belasten, betont die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen zu verlieren. In der heutigen Landtagssitzung machte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) deutlich, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. „Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter