Magdeburg. In der Debatte zur Beschlussempfehlung des Kinderförderungsgesetzes im Landtag betont Nicole Anger (Foto), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: âIch bedauere, dass Sie hier eine Gelegenheit verstreichen lassen, um in der Kindertagesbetreuung erforderliche Verbesserungen herbeizufĂŒhren. Aber es … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der Landtagsdebatte zu kommunalen MobilitĂ€tsmanagern erklĂ€rt, Thomas Staudt (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: âDie CDU Landtagsfraktion lehnt kommunale MobilitĂ€tsmanager ab. Dieser Posten ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zu finanzieren. Wir sind der Meinung, dass ein strukturierter … Weiter
Magdeburg. Um den Umweltverbund (ZufuĂgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stĂ€rken und die MobilitĂ€tswende schneller voranzutreiben, fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass Stellen fĂŒr MobilitĂ€tsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien StĂ€dte von der Landesregierung geschaffen werden. DafĂŒr stellte sie einen Antrag … Weiter
Der Landtag debattiert in erster Beratung eine Novelle des Landeswaldgesetzes. Elrid Pasbrig (Foto), landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrĂŒĂt die Initiative zur Ănderung, um das Gesetz an die verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen. âDiese GesetzesĂ€nderung ist ein Balanceakt zwischen Ăkologie und Ăkonomie, der uns … Weiter
Magdeburg. Eine Ănderung des StraĂengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. âDie komplette Ablehnung der Koalition ist ĂŒberraschend. Das FDP-gefĂŒhrte Infrastrukturministerium ignoriert die wirtschaftlichen Interessen der Carsharing-Unternehmen. … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat ĂŒber einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des LandesstraĂengesetzes beraten. Dazu erklĂ€rt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: âWir lehnen den Entwurf der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur Ănderung des LandesstraĂengesetzes ab. Da unser Bundesland sehr lĂ€ndlich … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âHerr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter
In der Debatte im Landtag um die Abberufung von Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: âDie Fraktion Die Linke stimmt heute fĂŒr die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Sie … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde. âUlrich Siegmund ist als Ausschussvorsitzender nach seiner Teilnahme an dem Treffen mit … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion begrĂŒĂt die Abwahl von Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Abwahlantrag wurde von Katja PĂ€hle (Foto) fĂŒr die Koalition ins Parlament eingebracht. Dieser Schritt ist notwendig und wurde maĂgeblich durch … Weiter