Magdeburg. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. … Weiter
Magdeburg. Nach den Plänen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstützte Programm „Sprach-Kitas“ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ war das Programm im Januar 2016 bundesweit … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete Notfallpläne erklärt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen würden. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die durch den grünen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen für Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht … Weiter
Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch … Weiter
Magdeburg. Nach der Kritik aus Verbänden der Jägerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung für die Rehkitzrettung nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem Özdemir der Fortführung des Programms eine klare Absage erteilt. … Weiter
Magdeburg. Im kommenden Schuljahr können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen aus dem klassischen Unterrichtsrhythmus ausbrechen und stattdessen eine „Vier-plus-eins-Woche“ einführen. Ein Werktag kann dann für digitales Lernen oder Praxistage in Unternehmen verwendet werden. Das sorgt für mehr Flexibilität bei der Unterrichtsplanung und -durchführung. Das … Weiter
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell über seine Verhältnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den Präsidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu geführt, dass die Verschuldung heute … Weiter
Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrücken. Für Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die allgemeine Fachkräftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz ständig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte Mitarbeiter. Bereits jetzt müssten Aufträge verschoben werden, da sie … Weiter