Wissler fordert Aussetzung der Schuldenbremse und notwendige Investitionen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter

1,3 Milliarden für Ukraine: Pistorius kündigt Rüstungspaket an

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere deutsche Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Das wird Ihnen dabei helfen, die russische Aggression zu bekämpfen“, sagte der Minister in Kiew. Die Flugabwehr sei dabei entscheidend für die … Weiter

15-jährige Vermisste rastet völlig aus

Veröffentlicht in: Bundespolizeiinspektion Magdeburg | 0

Magdeburg (ots) – Am Dienstag, den 21. November 2023 erhielt die Bundespolizei einen Hinweis durch Sicherheitsmitarbeiter der Bahn, dass sich eine augenscheinlich Minderjährige schon seit längerer Zeit am Hauptbahnhof Magdeburg aufhält. Die Beamten stellten gegen 04:30 Uhr eine 15-Jährige am … Weiter

Bürgergeld: Heil kontert Vorschlag von Merz

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil bei … Weiter

Alpine Endurance Team gibt sein Fahreraufgebot bekannt: Langstreckendebüt für Mick Schumacher

Veröffentlicht in: Motorsport | 0

Das Alpine Endurance Team tritt mit einem sechsköpfigen Fahrerteam beim FIA World Endurance Championship (WEC) an. Neben den Stammfahrern Nicolas Lapierre, Matthieu Vaxiviere und Charles Milesi gehen drei neue Piloten im neuen Hypercar A424 an den Start: Mick Schumacher aus … Weiter

Suchterkrankungen: Personal in Gastronomie besonders gefährdet

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Alkohol, Drogen oder Medikamente: Krankenkasse Barmer legt Zahlen nicht nur für Niedersachsen vor – Bremen trauriger Spitzenreiter Osnabrück (ots). Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

2022 entsorgten Sachsen-Anhalts kommunale Kläranlagen 48 794 t Klärschlamm

Veröffentlicht in: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. 2022 wurden 48 794 t Klärschlamm (Trockenmasse) von kommunalen Kläranlagen mit Standort in Sachsen-Anhalt entsorgt. Das waren 2,9 % weniger als 2021 mit insgesamt 50 276 t entsorgtem Klärschlamm. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes wurde der Klärschlamm zu 61,5 … Weiter

Ukraine-Hilfe und Bundeswehr: Strack-Zimmermann gegen Kürzungen

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Haushaltsurteil zu kürzen. „Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist“, … Weiter