Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass weder St.-Georgs-BĂ€nder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dĂŒrfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des … Weiter
Wenn beim Befall einer Wohnung durch Bettwanzen eine Selbstverursachung durch den Mieter nicht nachgewiesen werden kann, dann ist der Vermieter fĂŒr die Beseitigung verantwortlich. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden. (Amtsgericht … Weiter
Magdeburg. Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit BeschlĂŒssen vom 21.04.2023 zunĂ€chst neun vorlĂ€ufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âOffenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trĂ€gt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche ZuverlĂ€ssigkeit … Weiter
Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative fĂŒr Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche UnzuverlĂ€ssigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter
Die Tierhaltung sorgt immer wieder fĂŒr Streitereien zwischen ImmobilieneigentĂŒmern und Mietern. In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer FlĂ€che von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der Vermieter als zu beengte VerhĂ€ltnisse betrachtete. Das Gericht war nach … Weiter
Magdeburg. Ein Porsche 911 GT3 und ein Lotus Elise nahmen mit ihren Fahrern am 25.05.2022 an einem „Arena Training“ auf der Rennstrecke in Oschersleben teil. Dabei soll den Teilnehmern die Möglichkeit geboten werden, sich mit einem straĂenzugelassenen Fahrzeug im sportlichen … Weiter
Magdeburg. Der KlĂ€ger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte fĂŒr seine politische Bildungsarbeit die GewĂ€hrung von Fördermitteln durch die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 gestellten AntrĂ€ge ab, … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter
DĂŒsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrĂŒĂt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem BuĂgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der fĂŒr Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende GdP-Vorsitzende Michael Mertens (Foto) am Freitag in DĂŒsseldorf. … Weiter