Ein Hauseigentümer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen Brücke für erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter
Die Nutzung von Videokameras zur Überwachung von Hauseingängen und Grundstücken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher Geräte untersagt werden. Das gilt, wenn … Weiter
Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel häufig ein Gegenstand gerichtlicher … Weiter
Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mündlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. … Weiter
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben … Weiter
Die Veränderungen waren dramatisch. Der Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses wurde im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme (unter anderem Einbau einer Zentralheizung) verkleinert. Statt ursprünglich 49 Quadratmetern waren danach nur noch sieben Quadratmeter vorhanden. Plötzlich wurde es für die Bewohner erheblich schwieriger, ihre Räder … Weiter
Im äußersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine Eigentümergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein. (Landgericht … Weiter
662 100 Personen in Strafverfahren verurteilt Knapp ein Viertel aller Verurteilungen erfolgten aufgrund von Verkehrsdelikten Rund 1 100 Personen wegen illegaler Autorennen verurteilt Im Jahr 2021 wurden rund 662 100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt … Weiter
28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) – 8. Strafkammer Prozesstag: Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12 Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im … Weiter