Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: „Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung.“ … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jähriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon überzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
Große Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
2 Angeklagte / 1 Nebenkläger / 15 Zeugen / 2 Sachverständige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt Minderjährigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Magdeburg (ots) – Bei der Prüfung eines Nagelstudios im Landkreis Börde nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch Einsatzkräfte des Hauptzollamtes Magdeburg wurde unter anderem ein vietnamesischer Staatsbürger arbeitend angetroffen. Bei der Kontrolle des vorgelegten deutschen Aufenthaltstitels wurden die Bediensteten der Finanzkontrolle … Weiter
Magdeburg / Dessau-Roßlau (ots) – Das Oberlandesgericht Naumburg, 1. Strafsenat, verwarf die Revision eines 50-jährigen Bauunternehmers aus Dessau-Roßlau und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau. Dieses verurteilte den Unternehmer vorinstanzlich, da es als erwiesen ansah, dass er als Arbeitgeber … Weiter
Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch … Weiter