Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte mit Blick auf die Energiekrise 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprüft worden. … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: „Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter
Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht der Funke Mediengruppe. … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt: „Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. … Weiter