Kostenspirale dreht sich weiter – zulasten der Betroffenen und Steuerzahler WAS IST PASSIERT? Köthen/Hinsdorf (ST). Bereits im Schwarzbuch 2022/23 hatte der Bund der Steuerzahler die Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen beim Ausbau der dreispurigen Bundesstraße B6n zwischen der A14 und der A9 … Weiter
Die 53. Ausgabe enthüllt 100 exemplarische Fälle der öffentlichen Verschwendung 2025/26 – inklusive Erfolge / Sonderkapitel zu riskanten Investitionsfolgekosten / Videos, Fotos und Updates auf www.schwarzbuch.de In Fuldabrück endet ein neuer Radschutzstreifen plötzlich vor einer Verkehrsinsel, sodass Radfahrer sie umfahren müssen … Weiter
Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für … Weiter
„Operation Abendsonne“ – dieser Begriff bezeichnet im politischen Berlin die Beförderung von Beamten in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl. Eine wiederkehrende Praxis, die immer wieder für heftige Kritik sorgt. Die gescheiterte Ampel-Koaltion überspannte den Bogen, im Vergleich zu Vorgänger-Regierungen, … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmäßig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch Rechtsprechungsänderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter
Magdeburg. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lässt weiter auf sich warten. In ihrer aktuellen Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2024 mit einem erneuten Rückgang des realen Bruttoinlandproduktes. Diese wirtschaftliche Schwächephase schlägt sich auch in der prognostizierten Entwicklung … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu … Weiter
Der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung zufolge sollen zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20, und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer (Foto): „Die geplante steuerliche Besserstellung zugewanderter … Weiter
Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen für die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter