Kostenspirale dreht sich weiter â zulasten der Betroffenen und Steuerzahler WAS IST PASSIERT? Köthen/Hinsdorf (ST). Bereits im Schwarzbuch 2022/23 hatte der Bund der Steuerzahler die Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen beim Ausbau der dreispurigen BundesstraĂe B6n zwischen der A14 und der A9 … Weiter
Die 53. Ausgabe enthĂŒllt 100 exemplarische FĂ€lle der öffentlichen Verschwendung 2025/26 â inklusive Erfolge / Sonderkapitel zu riskanten Investitionsfolgekosten / Videos, Fotos und Updates auf www.schwarzbuch.de In FuldabrĂŒck endet ein neuer Radschutzstreifen plötzlich vor einer Verkehrsinsel, sodass Radfahrer sie umfahren mĂŒssen … Weiter
Die SteuerplĂ€ne von CDU/CSU, FDP und AfD wĂŒrden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergröĂern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen lieĂen sich auch nicht durch ein möglicherweise stĂ€rkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heiĂt es in der Studie des Deutschen Instituts fĂŒr … Weiter
„Operation Abendsonne“ – dieser Begriff bezeichnet im politischen Berlin die Beförderung von Beamten in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl. Eine wiederkehrende Praxis, die immer wieder fĂŒr heftige Kritik sorgt. Die gescheiterte Ampel-Koaltion ĂŒberspannte den Bogen, im Vergleich zu VorgĂ€nger-Regierungen, … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmĂ€Ăig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch RechtsprechungsĂ€nderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter
Magdeburg. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lĂ€sst weiter auf sich warten. In ihrer aktuellen Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung fĂŒr das Jahr 2024 mit einem erneuten RĂŒckgang des realen Bruttoinlandproduktes. Diese wirtschaftliche SchwĂ€chephase schlĂ€gt sich auch in der prognostizierten Entwicklung … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr die Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Die FlĂŒge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der FuĂball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs EinsĂ€tze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu … Weiter
Der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung zufolge sollen zugewanderte FachkrĂ€fte in den ersten drei Jahren 30, 20, und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer (Foto): âDie geplante steuerliche Besserstellung zugewanderter … Weiter
Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, LĂ€ndern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis âSteuerschĂ€tzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen fĂŒr die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter