Magdeburg. Heute hat der Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Straßengesetz debattiert. Der Entwurf sieht vor, Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Das betrifft unter anderem Regelungen zur Vereinfachung von Ersatzneubauten für Brücken, Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Gesetz von Minister Armin Willingmann zur Steigerung der Akzeptanz und zur Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann (Foto) , den … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Landtagsdebatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Debatte des Landtags zur Giftschlammgrube Brüchau hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann (Foto), die besonderen Gefahren für Mensch und Umwelt hervorgehoben und mehr Transparenz im Verfahren eingefordert. „Brüchau ist eben nicht eine von vielen … Weiter
Magdeburg. Am Donnerstag ertönen bundesweit die Sirenen. Bei diesem Aktionstag erproben Bund, Länder und Kommunen ihre Warnmittel – von Cell Broadcast über Apps bis hin zu Sirenensignal. Bereits am heutigen Mittwoch brachte Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das … Weiter
Magdeburg. Es gibt gehörig Redebedarf im Landtag von Sachsen-Anhalt, und so ist es nicht verwunderlich, dass im September aus den üblichen zwei Sitzungstagen des Parlaments drei werden. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Die Sitzungen starten am Mittwoch (10. … Weiter
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt vor, die Renten nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs anzuheben. Dies würde bedeuten, „dass kein Rentner weniger hat, aber auch nicht mehr. Einfach, weil die jungen Leute das nicht bezahlen können“, sagte Gabriel der … Weiter
Die SPD Sachsen-Anhalt hat Umweltminister Armin Willingmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Der 62-Jährige erhielt beim Landesparteitag in Quedlinburg 99 Prozent der Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Willingmann war der einzie Kandidat. Bundesparteichef Lars Klingbeil sagte vor den … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Medien zufolge höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, über den das Portal Politico berichtet, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im Landtag hat heute Vertreter der Tourismusbranche zum Thema „Elberadweg und Radtourismus“ angehört. Holger Hövelmann (Foto), der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte: „Der Radtourismus ist ein oft unterschätztes, aber sehr starkes wirtschaftliches Zugpferd … Weiter