Magdeburg. In der Landtagsdebatte machte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), deutlich, dass es um eine grundsätzliche Weichenstellung geht: „Wer keine Investitionen tätigt, Verschlechterung, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich auch.“ Das Sondervermögen sei die Antwort auf den … Weiter
Magdeburg. In der Aussprache zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt in Europa“ hat Holger Hövelmann (Foto) ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Europa sei kein abstraktes Projekt, sondern alltägliche Realität im Land. Wer das infrage stelle, blende aus, was die EU konkret … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas befürwortet flexible Renteneintritte nach Beitragsjahren. Bei der Bürgergeldreform gibt es Streit um schärfere Sanktionen. „Ich habe keinen Bock auf Sanktionen“, sagt Bas, Bundesarbeitsministerin, bei WELT TV. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 08. Dezember 2025
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich für ein rundum erneuertes Rentensystem ausgesprochen. Bas sagte in den ARD-Tagesthemen, es reiche nicht, nur an Schräubchen zu drehen. Deutschland müsse sich dafür an Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag erneut für die Einführung eines neuen Wehrdienstes geworben. Er sagte bei der abschließenden Beratung, das sei ein entscheidender Schritt, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Gleichzeitig lobte er die Schüler für ihre bundesweiten Proteste gegen … Weiter
Magdeburg. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mahnt anlässlich des gestrigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung einen längst überfälligen „Turbo bei Barrierefreiheit“ an. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu betonen, sie muss endlich verbindlich durchgesetzt werden. Gensecke fordert, die … Weiter
Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket steht die schwarz-rote Koalition unter Druck. Nach kontroversen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über Arbeitgeber entbrennt eine Debatte um Geschlechterrollen und Sozialpartnerschaft. Vizekanzler Lars Klingbeil stärkt Bas den Rücken, während innerhalb der … Weiter
Nach dem Diebstahl von 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition in Sachsen-Anhalt fordert der SPD-Sicherheitspolitiker Rüdiger Erben von Bundeswehr und Polizei maximale Transparenz. Der frühere Innenstaatssekretär sagte MDR AKTUELL, der Fall sei öffentlich geworden. Wenn man nicht wolle, dass die Menschen verunsichert seien, … Weiter
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Leuna wurde zur existenzgefährdeten Situation des mitteldeutschen Chemiedreiecks informiert. Chemieparkvertreter, der Verband der Chemischen Industrie, IG BCE und Betriebsräte zeichneten ein sehr ernüchterndes Bild zur Lage. Demnach verweigert sich Dow (Chemical) einer langfristigen … Weiter
Die geplante Wehrdienstreform ändert nichts am Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern. Das hat der SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid (Foto) im MDR klargestellt. Er verwies darauf, dass diese Möglichkeit im Grundgesetz verankert ist. Sollte also künftig die Bedarfs-Wehrpflicht greifen, … Weiter