Die Unzufriedenheit in Deutschland wächst: Umfragen zeigen Rekordwerte für die AfD, CDU-Chef Merz warnt vor Minderheitsregierungen und räumt Versäumnisse der Regierung ein: „Wir bleiben hinter diesem Anspruch zurück“, sagt Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU nochmals vergrößert. Das ergab der Sachsen-AnhaltTREND von infratest dimap im Auftrag des MDR, der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme. Demnach würden, wenn nächsten Sonntag Wahl … Weiter
Jan Fleischhauer analysiert die aktuelle Lage der SPD und die Rolle von Friedrich Merz in der Koalition. Er sieht die SPD als „unrettbar verloren“ und kritisiert Merz’ Kompromissbereitschaft: „Das ist schlecht für das Land“, sagt Jan Fleischhauer, Kolumnist, bei WELT … Weiter
In einer gemeinsamen Aktion haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied von der Internetplattform X erklärt. In gleich lautendenten Mitteilungen heißt es, X sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. Deshalb würden die offiziellen Accounts der Parteien sowie führender … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich klar gegen Überlegungen gestellt, den Feiertag am 1. Mai abzuschaffen. „Ich will euch das hier sehr klar versprechen: Die Sozialdemokratie wird dafür sorgen, dass dieser wichtige Tag in der Geschichte unseres Landes immer der Tag … Weiter
Die Bundesregierung will heute die Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlastet und die Beiträge stabil gehalten werden. Dafür will der Bund unter anderem die Ausgaben für Kliniken begrenzen. Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen bei … Weiter
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat im Landtag von Sachsen-Anhalt die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat entschieden zurückgewiesen. Wer soziale Sicherheit vor allem als Kostenfaktor betrachte, greife zu kurz. In der Aktuellen Debatte machte sie deutlich: „Wer … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu steigenden Preisen und globalen Krisen hat die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen wirtschaftlich vernünftigen Kurs aus Versorgungssicherheit, Investitionen und sozialer Entlastung geworben. Die energiepolitische Sprecherin Juliane Kleemann machte deutlich: „Wer Bürgerinnen und … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion hat die Forderungen der AfD nach einer pauschalen Rückführung syrischer Menschen scharf zurückgewiesen. In der Aktuellen Debatte warnte der wirtschaftspolitische Sprecher, Holger Hövelmann, vor Realitätsverlust, Fachkräfteschäden und einer entmenschlichten Debatte. Hövelmann machte deutlich, dass die SPD zum … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in zweiter Lesung die Parlamentsreform beraten. Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und zentrale staatliche … Weiter