Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich für ein neues Freihandelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. „Wir sollten mit den USA ganz offen über ein Freihandelsabkommen sprechen“, sagte Kukies der „Augsburger Allgemeinen“. Ein solches Abkommen werde „andere Parameter haben als früher“. … Weiter
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung über einen Antrag für Zurückweisungen an Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von der AfD eine Mehrheit bekam, sei „ein Jammer für die … Weiter
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter
Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Esken sagte, Merz mache Vorschläge, die der Verfassung widersprechen und überhaupt nicht umsetzbar wären. Merz sagte nun, SPD und Grüne könnten ja zustimmen, … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit Anträgen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmenvertrags, um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. „Inklusion … Weiter
Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers über den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich für den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden müssen. „Die allermeisten Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. Wir begrüßen die Debatte um frühkindliche Sprachförderung und betonen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung bereits im Vorschulalter. „Sprache ist Welt! Sprache ist Information, ist Bildung. Sprache ist der Schlüssel zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Wer nicht gut Deutsch spricht, hat … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte zur Bedeutung von grünem Wasserstoff für die Stahlindustrie angestoßen. Anlass sind Aussagen von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich skeptisch gegenüber einem schnellen Wechsel zur Wasserstoffindustrie gezeigt hat. Die SPD sieht … Weiter
Der Landtag befasste sich im Rahmen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit den Konsequenzen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und nahezu 300 verletzt wurden. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende dankte in ihrer Rede den Einsatzkräften, die unmittelbar … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. Er sei verwundert, dass jemand, der „24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten … Weiter