SPD-Parteitag schlieĂt den zwischen SPD, BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag ab
Abstimmungsergebnis beim AuĂerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Lauterbach kĂŒndigt fĂŒr diese Woche VorschlĂ€ge fĂŒr weitere Corona-EinschrĂ€nkungen an
Bonn (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (Foto) hat noch fĂŒr diese Woche VorschlĂ€ge fĂŒr weitergehende Corona-EinschrĂ€nkungen angekĂŒndigt. „Was wir an den Modellrechnungen sehen, ist, dass wir ein viel zu hohes Infektionsgeschehen am Wochenende haben und dass wir wahrscheinlich nicht … Weiter
AG SPD 60 plus – Allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus
Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus plĂ€diert fĂŒr eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Deshalb begrĂŒĂt der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus den Vorschlag von Olaf Scholz, in Einrichtungen, in denen besonders verwundbare oder verletzliche Gruppen betreut werden, … Weiter
SPD-Landtagsfraktionen zur ARD-Kulturkoordination und Errichtung einer neuen ARD-Gemeinschafts-einrichtung im MDR-Sendegebiet
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter FederfĂŒhrung des MDR fĂŒr 2022 angekĂŒndigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. AuĂerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds kĂŒnftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter
DGB: Ein Koalitionsvertrag mit StÀrken und SchwÀchen
AnlĂ€sslich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP sagt Reiner Hoffmann (Foto), DGB-Vorsitzender: âWir begrĂŒĂen das Zustandekommen der ersten Ampel-Regierung und den politischen Aufbruch, den das neue BĂŒndnis verspricht. Viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels … Weiter
GEW: âDen Worten mĂŒssen Taten folgen“ / Bildungsgewerkschaft zum Koalitionsvertrag von SPD, GrĂŒnen und FDP
Frankfurt a.M. â Mit vorsichtigem Optimismus hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch auf die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der zukĂŒnftigen Bundesregierung reagiert. Die Ampel-Koalition setze im Bereich Bildung die richtigen Schwerpunkte, so die GEW-Vorsitzende Maike Finnern in einer … Weiter
Koalitionsvertrag steht: „Was nun, Herr Habeck? Was nun, Herr Lindner?“ im ZDF
Im Anschluss: „ZDF spezial: Ampel einig“ Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, GrĂŒne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fĂŒnfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer AnkĂŒndigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben. Wer sich wo … Weiter
Lauterbach erwartet allgemeine Impfpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie an der EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der … Weiter
Schwesig kritisiert Spahn wegen Biontech-Begrenzung
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fĂŒr die geplante Begrenzung von Biontech-Impfdosen scharf kritisiert. Das Gesundheitsministerium werfe „Brocken in das Impfgetriebe“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“. Sie habe kein VerstĂ€ndnis mehr … Weiter
Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Ănderung des Infektionsschutzgesetzes durch die „Ampel“-Parteien verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie in Bayern und Sachsen verhindere, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk, ein Lockdown in „besonders gefĂ€hrdeten … Weiter