Im Landtag haben am heutigen Freitag Abgeordnete aller Fraktionen die Ereignisse in der Ukraine debattiert. Alle demokratischen Fraktionen, SPD, CDU, FDP, B90/ Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht durch den deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechtsbruch seitens Russlands verurteile und der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.
Der Landtag erkläre seine Solidarität mit der Ukraine und stehe an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht würden. Die Bundesregierung, die EU und die UN sollen aufgefordert werden, alles zu tun, um den Krieg zu stoppen und einen Flächenbrand in Europa zu verhindern.
Die Vereinten Nationen verankerten in Ihrer Charta Grundsätze, die bis heute für das Zusammenleben der Staaten verbindlich sind:
- die Souveränität der Staaten,
- ihr Recht auf territoriale Integrität,
- das Selbstbestimmungsrecht der Völker,
- Gewaltlosigkeit in den internationalen Beziehungen
- und die Achtung der Menschenrechte.
Dazu Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Gegen jeden einzelnen dieser Grundsätze hat Putin mit seinem Angriffsbefehl verstoßen. Und das ist für ihn keineswegs ein Kollateralschaden: In seinen Fernsehansprachen hat er deutlich gemacht, dass er der Ukraine das Existenzrecht abspricht.“
Der Angriff auf die Ukraine ist deshalb ein Angriff auf das Wertesystem der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Deshalb ist es ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität, aber auch unseres eigenen Interesses als Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Staates, dass wir uns nachdrücklich und entschieden an die Seite des ukrainischen Volkes stellen und sagen: Der Krieg muss enden!“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt muss mit seinen vielfältigen Verbindungen in die Ukraine aber auch nach Russland ein Signal aussenden. Wie kann dieses Signal konkret aussehen?
- Erstens: Wir müssen dafür sorgen, dass der Protest gegen den Einmarsch nicht zu übersehen ist, damit die Menschen in der Ukraine wissen, dass wir an ihrer Seite stehen. Politische Beschlüsse wie der, den wir gleich fassen werden, sind wichtig; wichtig sind aber auch die Demonstrationen und Protestaktionen, die gestern schon spontan stattgefunden haben, und natürlich auch der Protest im Netz, der in der Ukraine und hoffentlich auch in Russland ankommt.
- Zweitens: Die Antwort der demokratischen Staaten muss für den Aggressor auch spürbar sein. Wir tragen deshalb harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen mit, auch wenn sie wirtschaftliche Nachteile für unser Land bringen sollten. Hinsichtlich der drohenden Energiepreissteigerungen und möglichen Lieferausfällen entstehen für die Bürger:innen in Sachsen Anhalt Sorgen. Diese teilen wir. Gerade jetzt müssen wir auf mehr Energieunabhängigkeit setzen, und dazu tragen die erneuerbaren Energien in erheblichem Maße bei. Darauf wies Umweltminister Armin Willingmann schon in der letzten Woche hin.
• Drittens: Wir müssen auch die zarten Pflänzchen der Zivilgesellschaft in Russland unterstützen.
- Viertens: Die NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa, in denen sich die Menschen große Sorgen machen, brauchen unsere Unterstützung.
- Fünftens: Wir müssen humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Ich begrüße sehr, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang vorsorglich schon mit den Ländern die mögliche Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erörtert hat und dass unsere Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck im direkten Kontakt mit der ukrainischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt steht.
„Wir müssen als Politik in Sachsen-Anhalt klug mit der Situation umgehen, wir müssen abwägen und Vernunft und Diplomatie walten lassen“, so Katja Pähle abschließend.
Foto (c) Jens Schlueter