Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe flieĂźen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der … Weiter
Magdeburg. Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns … Weiter
Pasbrig: Lassen Sie uns ein Tempolimit verabreden. Die AFD Fraktion hat eine aktuelle Debatte „Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Pasbrig: Das Problem bei der Einbringung der AFD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei … Weiter
Grube: Der Preis ist ein wichtiger Faktor dafĂĽr, Menschen zum Umstieg auf den Ă–PNV zu motivieren Magdeburg. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist fĂĽr eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im ländlichen Raum längst nicht so … Weiter
Koalitionsantrag: Die Zukunft bewegen – sachsen-anhaltische Automobilindustrie im Strukturwandel unterstĂĽtzen! Magdeburg. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen – im Vergleich zu … Weiter
Kleemann: Wenn wir jetzt nicht handeln und die erneuerbaren Energien voranbringen, werden sich die zukĂĽnftigen Generationen bei uns herzlich bedanken, dass wir nur diskutiert haben. Die Bundesregierung hat seit 2021 MaĂźnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. … Weiter
Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach ĂĽber zehn Jahren der Wechsel in der FĂĽhrung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂĽdiger Erben (Foto) nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung … Weiter
Magdeburg. Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der … Weiter
Magdeburg. FĂĽr die morgige Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 im Bildungsausschuss desLandtages zeichnet sich zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit noch keine Lösung ab.Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich zu diesem Zeitpunkt derHaushaltsberatungen noch nicht auf einen entsprechenden Ă„nderungsantrag verständigen.Katja … Weiter