Magdeburg. Der Bundestag hat am heutigen Freitag dem Gesetzesentwurf von Bundes-Sozialminister Hubertus Heil zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: âDas ist eine richtig gute Nachricht! FĂŒr mehr als 6 Mio. Menschen bedeutet das … Weiter
Magdeburg. Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend ĂŒber den Versuch im Sommer 2021 in allen BundeslĂ€ndern Strafanzeigen in jeweils sieben FĂ€llen von HasskriminalitĂ€t im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen … Weiter
Magdeburg. Ăffentliche Auftraggeber erzeugen das gröĂte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen fĂŒr die öffentliche Hand arbeiten mĂŒssen! Es ist eines … Weiter
Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine VergĂŒtung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijĂ€hriger Ausbildung … Weiter
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geĂ€ndert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfĂŒr bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe flieĂen zur AufgabenbewĂ€ltigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die VorschlĂ€ge der … Weiter
Magdeburg. Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: âWir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns … Weiter
Pasbrig: Lassen Sie uns ein Tempolimit verabreden. Die AFD Fraktion hat eine aktuelle Debatte âLeere Taschen und leere Regale â Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel beantragt: Pasbrig: Das Problem bei der Einbringung der AFD-Inhalte ist wie so oft Folgendes: Phrasendrescherei … Weiter
Grube: Der Preis ist ein wichtiger Faktor dafĂŒr, Menschen zum Umstieg auf den ĂPNV zu motivieren Magdeburg. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist fĂŒr eine klimafreundliche Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Dabei ist das Umsteigen im lĂ€ndlichen Raum lĂ€ngst nicht so … Weiter
Koalitionsantrag: Die Zukunft bewegen – sachsen-anhaltische Automobilindustrie im Strukturwandel unterstĂŒtzen! Magdeburg. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stellt mit dem Automotive-Antrag fest: Die gesamte Branche stehe vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Immer mehr Elektro-Autos werden zugelassen â im Vergleich zu … Weiter