Erben (SPD): Dramatisch verÀnderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz

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Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach ĂŒber zehn Jahren der Wechsel in der FĂŒhrung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto) nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung … Weiter

Abgeordnete in Sorge um Rundfunk-Angebot / mdr-Standort in Halle in Gefahr

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Magdeburg. Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-LĂ€nder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus … Weiter

Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss: PĂ€hle (SPD) begrĂŒĂŸt „deutliche Bewegung“ bei der Schulsozialarbeit

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Magdeburg. Nach der heutigen Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der … Weiter

PĂ€hle (SPD): „Kommunen, Schulen, Eltern und Betroffene brauchen Klarheit bei der Schulsozialarbeit“

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Magdeburg. FĂŒr die morgige Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 im Bildungsausschuss desLandtages zeichnet sich zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit noch keine Lösung ab.Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich zu diesem Zeitpunkt derHaushaltsberatungen noch nicht auf einen entsprechenden Änderungsantrag verstĂ€ndigen.Katja … Weiter

Katja PĂ€hle zum Wissenschaftshaushalt: „Das Land kĂŒmmert sich um seine LeuchttĂŒrme“

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Landtagsausschuss diskutiert auch ĂŒber Lage der UniversitĂ€t Halle Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen die Beratungen ĂŒber den Entwurf fĂŒr denLandeshaushalt 2022 weiter. Der Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz undUmwelt berĂ€t am heutigen Mittwoch ĂŒber die beiden EinzelplĂ€ne, die das … Weiter

Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit / Erben (SPD): Sachsen-Anhalt soll dem konsequenten Vorgehen von Niedersachsen und Bayern folgen

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Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser … Weiter

Elrid Pasbrig (SPD): Aktuelle Debatte: „Wir sollten nicht hamstern, wir haben Reserven genug.“

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Elrid Pasbrig: „Laut der WWF Studie „Das große Wegschmeißen“ landen ĂŒber 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland in der MĂŒlltonne.“ Die Fraktion B90/ Die GrĂŒnen haben die Aktuelle Debatte: â€žErnĂ€hrung fĂŒr alle sichern“ in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Vor dem Hintergrund … Weiter

Falko Grube (SPD): Die Koalition ist angetreten, dass es der Sportfamilie in Sachsen-Anhalt gut geht!

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Aktuelle Debatte: „Mitmachen – Aufholen – Überholen! Wir starten neu – die Welt des Sports in all seinen Facetten fördern“ Auf Betreiben der FDP-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute ĂŒber den Sport und seine Stellung in der Gesellschaft unseres … Weiter

INTEL verkĂŒndet Investition in Magdeburg / PĂ€hle (SPD): Durch innovative Ansiedlung wird der Strukturwandel gelingen

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) begrĂŒĂŸte die Mega-Investition und gratulierte der Stadt Magdeburg zu dem Erfolg ihrer Ansiedlungspolitik: „Das ist nicht nur fĂŒr die Landeshauptstadt ein Meilenstein, sondern fĂŒr ganz Sachsen-Anhalt. Es zeigt sich, dass Magdeburg eine gute Perspektive als Industriestandort … Weiter

Erben (SPD): Die AfD trĂ€gt das Siegel „Staatlich geprĂŒfte Rechtsextremisten“ zu Recht

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Magdeburg. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen fĂŒr Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂŒdiger Erben (Foto): „Die Entscheidung … Weiter