Magdeburg. Zum vom Ministerium fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer PlĂ€ne, verlĂ€sslicher UnterstĂŒtzung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der WĂ€rmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklĂ€rt: … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmĂ€Ăig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), legt … Weiter
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat die PlĂ€ne von Union und SPD zur Arbeitszeit kritisiert. Das Vorhaben, die tĂ€gliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, sei „keine gute Idee“, sagte Yasmin Fahimi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies könne „bei gleichzeitigem … Weiter
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hĂ€lt eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder ĂŒber den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund fĂŒr realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafĂŒr zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Die zukĂŒnftige GroKo plant eine Neuausrichtung des BĂŒrgergelds â unter neuem Namen und mit potenziell einschneidenden VerĂ€nderungen. WĂ€hrend konkrete Details zur geplanten Grundsicherung noch fehlen, sorgt ein Fall aus TĂŒbingen bereits fĂŒr heftige Diskussionen: OberbĂŒrgermeister Boris Palmer berichtet von einer … Weiter
Angesichts der jĂŒngsten Umfragewerte fĂŒr die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung fĂŒr die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
In der Debatte um die CharterflĂŒge fĂŒr Menschen aus Afghanistan hat SPD-AuĂenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer RĂŒcknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Diese Zusagen muss man einhalten“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Sie seien „an Menschen gegeben worden, die als … Weiter
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen AblĂ€ufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der kĂŒnftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) sagte, dies solle mit der SPD besprochen werden. Dabei solle es nicht … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden eng mit den europĂ€ischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes VerhĂ€ltnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europĂ€ischen … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer GeschĂ€ftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter