Im WELT-TV-Interview kritisiert Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt den SPD-VorstoĂź von Sebastian Fiedler, nach einem möglichen AfD-Wahlsieg sensible Regierungsdaten zu löschen. Patzelt warnt vor einem autoritären Politikverständnis und sieht darin die Gefahr, demokratische Prinzipien zu verletzen. Die Idee, bestimmte Informationen zu … Weiter
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend sind 66 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, nur 25 Prozent zeigen sich zufrieden. Einfluss auf die Umfragewerte hatte offenbar die anhaltende Stadtbilddebatte: In Hamburg demonstrierten laut Polizei mehr als 2.600 Menschen gegen Ă„uĂźerungen … Weiter
Ein deutliches Signal aus den eigenen Reihen: SPD-Politikerin Wiebke Esdar hat in ihrer Heimatstadt Bielefeld gemeinsam mit rund 4000 Demonstranten gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) protestiert. Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild!“ setzte das BĂĽndnis gegen Rechts ein sichtbares … Weiter
Rettungshunde retten Leben – und ihre Halter tun das ehrenamtlich. Trotzdem mĂĽssen viele Kommunen in Sachsen-Anhalt fĂĽr geprĂĽfte Rettungshunde Hundesteuer zahlen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete darĂĽber (Link). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, RĂĽdiger Erben (Foto), fordert eine landesweit einheitliche Steuerbefreiung: … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Strategieklausur in Berlin. „Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.“ Es gebe Diskussionen im Detail, … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte ĂĽber den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschĂĽchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen … Weiter
Magdeburg. „Viele Schulgebäude sind noch im DDR-Zustand, Heizungen ineffizient, Toiletten eklig, Turnhallen unsaniert. Barrierefreiheit ist eine Seltenheit.“ In der Debatte zur Offensive im Schulbau hat Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag den Zustand vieler Schulen beschrieben und … Weiter
Magdeburg. Zur AnkĂĽndigung der Deutschen Bahn, das durch Brand zerstörte Stellwerk in Gerwisch nicht zu reparieren erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Man kann das Ganze nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Da investiert die Bahn Milliarden in das … Weiter
Magdeburg. In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fĂĽr eine konsequente, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik geworben und den jĂĽngsten Kurswechsel im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert. „Ohne … Weiter
Magdeburg. In der von der FDP beantragten Debatte zur Zukunft der Autoindustrie hat die SPD-Landtagsfraktion den Kurs der Liberalen scharf kritisiert. Statt ständig ĂĽber angebliche Belastungen zu klagen, mĂĽsse die Politik die Umstellung der Branche aktiv begleiten, sagte der wirtschaftspolitische … Weiter