Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das … Weiter
Magdeburg. Rund um den Lichterglanz am Domplatz, vorbei an den erleuchteten Sternsingern an der Kirche St. Sebastian oder dem klingenden Telemann am Ulrichshaus – wenn die Magdeburger Lichterwelt ab dem 27. November 2023 in der Stadt ein besonderes Ambiente schafft, ist auch die … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil bei … Weiter
Knapp 30 Prozent aller Widerspruchsgutachten musste der Medizinische Dienst (MD) 2022 bei gleicher Sachlage korrigieren. Das zeigen Recherchen des ARD Politikmagazins „Report Mainz“. In absoluten Zahlen waren es fast 55.000 Fälle. Das hat eine bundesweite Umfrage bei allen Medizinischen Diensten … Weiter
Magdeburg. Zum dritten Mal haben die Malteser in Magdeburg ein Zeichen gegen Armut gesetzt. Anlässlich des Welttages der Armen wurden „Taschen voller Wärme“ an Menschen in finanzieller Armut übergeben. Es sind Familien und Alleinstehende, junge und alte Menschen, Menschen mit … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Zulässigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Die Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Magdeburg. Das Sozial- und Wohnungsamt im Wilhelm-Höpfner-Ring 4 ist vom 13. bis 17. November geschlossen. Grund ist der weitere Abbau des großen Bearbeitungsrückstands als Folge des hohen Antragsaufkommens seit dem Jahresbeginn. Für dringende Anliegen ist eine Notbetreuung zu den Sprechzeiten … Weiter
Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter
Magdeburg. Am 31.12.2022 erhielten in Sachsen-Anhalt 11 970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 31,9 % (+2 895 Personen). Von den Empfängerinnen und Empfängern erhielten 10 935 … Weiter