Das 18. Sanktionspaket der EU gegen die Russische Föderation steht im Fokus: Trotz mehr als 28.000 verhĂ€ngter Einzelsanktionen zeigt sich Russland weiterhin unbeeindruckt und hat Wege gefunden, die MaĂnahmen zu umgehen. Im Zentrum der Analyse stehen die tatsĂ€chlichen Auswirkungen der … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Russland weitreichende Konsequenzen in Aussicht, falls Moskau eine 30-tĂ€gige Waffenruhe in der Ukraine und anschlieĂende Friedensverhandlungen ablehnen sollte. „Es wird dann eine massive VerschĂ€rfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe fĂŒr die Ukraine … Weiter
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, RenĂ© Barthel (Foto), hat angesichts einer Landtagsdebatte die Sanktionen gegen Russland als âökonomisch wirkungsvollâ bezeichnet: âInzwischen wirken sich die Sanktionen immer nachteiliger auf die Entwicklung Russlands aus. Der Rubel befindet … Weiter
Infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nur 16 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass dieses Sondervermögen … Weiter
Hamburg (ots) – Der Landmaschinenhersteller Claas verstöĂt womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Interne Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern, die der ZEIT und Radio Hochstift vorliegen, zeigen, wie Claas seit Monaten planen soll, AusfuhrbeschrĂ€nkungen systematisch … Weiter
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am Mittwoch fĂŒr SolidaritĂ€t mit der Ukraine geworben und die europĂ€ischen Sanktionen gegen Russland verteidigt. âDie russische Regierung hat den Krieg gegen die Ukraine nicht aufgrund regionaler Interessenkonflikte angezettelt. Moskau fĂŒhrt vielmehr einen hybriden Feldzug … Weiter
Sanktionspaket der EU umfasst auch persönliche Sanktionen gegen russische OligarchInnen â Studie zeigt: Unternehmen, gegen deren Leitung Sanktionen ausgesprochen wurden, erfahren stĂ€rkere Wertverluste als andere Unternehmen mit OligarchInnen im Vorstand â EU, GroĂbritannien und USA sollten Sanktionslisten vereinheitlichen und erweitern, … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter
âWir in Deutschland haben immer auf die GesprĂ€chstherapie als diplomatisches Mittel gesetztâ, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer. Man habe Putin unterschĂ€tzt: âEr ist ein Killerâ. Ein Embargo auf russisches Gas und Ăl hĂ€lt er dennoch fĂŒr verantwortungslos. Symbolfoto/pixabay
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, GroĂbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter