Zum Auftakt der Pflegekommission der Bundesregierung am 7. Juli 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund schnelle Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Anja Piel (Foto), DGB Vorstandsmitglied, sagte am Sonntag in Berlin: „Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren … Weiter
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Lügen- und Verschleierungsvorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit seinem Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen – solche Methoden kenne ich … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht betont in einem Interview, dass es keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene gebe und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Dennoch kritisiert sie die politische Ausgrenzung der AfD als undemokratisch und warnt vor den Folgen für die Demokratie. … Weiter
Erstmals seit Jahren ist Deutschland nicht mehr führend bei den Asylanträgen in Europa. Im ersten Halbjahr 2024 sank die Zahl um 43 Prozent auf rund 65.500 Anträge. Damit liegt Deutschland hinter Spanien und Frankreich auf Platz drei. Die Bundesregierung sieht … Weiter
Berlin: (hib/JOH) – Sollten die USA ihre Unterstützung für globale Programme gegen HIV/Aids in vollem Umfang permanent aussetzen, erwartet die Bundesregierung Rückschritte unter anderem in der HIV-Prävention, der medizinischen Versorgung und Behandlung und dadurch einen Anstieg an HIV-Neuinfektionen und Todesfällen. … Weiter
Magdeburg/ST. Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Altlasten-Grube Brüchau erklärt Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mir wäre die Auskofferung lieber, denn damit würde der einstimmige Landtagsbeschluss von 2020 umgesetzt. Doch fünf Jahre später ist diese Variante nicht … Weiter
Im WELT-Gespräch bestätigt AfD-Chef Tino Chrupalla Gespräche zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene. BSW-Chefin Wagenknecht hat sich dazu noch nicht geäußert. Chrupalla sieht in den Kontakten eine Chance für wechselnde Mehrheiten. Man spreche über „das, … Weiter
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 sind nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest hoch problematisch. „Wenn die Koalition sich auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands … Weiter
Magdeburg. Explodierende Weltkriegsmunition, brennende Wälder, lebensgefährliche Einsätze – die aktuellen Brände in Brandenburg und Sachsen machen deutlich, welche Gefahr von kampfmittelbelasteten Flächen ausgeht. Auch in Sachsen-Anhalt schlummern diese Risiken direkt unter der Oberfläche: Rund 2.000 Quadratkilometer sind laut elektronischer Kampfmittelbelastungskarte … Weiter
Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet schärfere Sanktionen. Für 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap … Weiter