Die CDU und CSU liegen in der zweiten Woche in Folge vor der AfD. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (27. Januar -2. Februar) bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert ganz vorne. Die AfD liegt mit 24 … Weiter
Beim Thema Teilzeit stößt eine Einschränkung des bestehenden Rechts bei den Bundesbürgern überwiegend auf Ablehnung. Nur 38 Prozent fänden es sinnvoll, wenn Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich ein Recht auf Teilzeit hätten, sondern dieses nur noch bei bestimmten Gründen – etwa zur … Weiter
Magdeburg. Finanzminister Michael Richter hat heute das Kabinett über das Unterbringungskonzept für die Landesbehörden unterrichtet. Der Minister zeigte mehrere Handlungsfelder für eine effiziente Bedarfsplanung und mögliche Reduzierung von Büroflächen der Verwaltung auf – mit dem Ziel, den Landeshaushalt dauerhaft zu … Weiter
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice … Weiter
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bedauert die Wortwahl eines Antrags zum CDU-Parteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit … Weiter
Hans-Ulrich Jörges zieht eine düstere Bilanz. Donald Trump habe seinen Zenit überschritten. Internationale Projekte scheiterten. Zölle gegen Europa wurden aufgegeben. Der Anspruch auf Grönland verpuffte. Im Gazastreifen blieb die Hamas bewaffnet. Der Dollar schwächt sich ab, Preise steigen. Verbündete fehlen. … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der „Bild am … Weiter
Trump droht Iran – stürzt das Regime? Der Iran erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten: Nach landesweiten Protesten geht das islamische Regime mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Es wird von fünfstelligen Opferzahlen berichtet, unabhängig bestätigen lassen sich … Weiter
Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert. So kritisieren die Länder beispielsweise, dass bei vorgesehenen Ausnahmen vom … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (FoTo) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am 3. Januar 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner im Bundesgesetzblatt abgedruckten Proklamation … Weiter