Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58%) sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Nur 38 Prozent sind hingegen mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. Mehrheitlich zufrieden äußern sich die Anhänger der Union … Weiter
Berlin: (hib/HLE) – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025“ (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8. Juli 2025, mit der Einbringung des Entwurfes für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) in erster … Weiter
Angesichts der drohenden Schließung der DOW-Werke fordert Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke, die für die Region so wichtigen Chemie-Standorte zu retten. Auch eine staatliche Übernahme der Werke gehöre auf den Tisch, so Schwerdtner. „Die Entscheidung, die DOW-Standorte … Weiter
Magdeburg. Der US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter
Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Spahn und vor dem Auftritt von Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden … Weiter
Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft, wie das Innenministerium auf X mitteilte. An einer Kontrollstelle in Krajnik Dolny stoppen von der Militärpolizei unterstützte Beamte mit … Weiter
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, äußert sich im WELT TV-Interview kritisch zum Umgang mit der AfD. Im Interview mit Welt fordert sie ein Umdenken, insbesondere von der CDU. Eine Partei, die im Osten teils ein Drittel der Stimmen erreiche, dürfe … Weiter
Der ungeschwärzte Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwer. Demnach wurden FFP2-Masken zu überhöhten Preisen gekauft, Warnungen ignoriert und Aufträge an Unternehmen mit persönlichen Verbindungen vergeben. Lobbyistin Andrea Tandler kassierte Millionenprovisionen. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina … Weiter
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Berlin einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Ziel ist es, mit mehr Disziplin und einem gemäßigten Auftreten ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen. Der Kodex umfasst Regeln zu Kleidung, Umgangston und Zwischenrufen sowie Maßnahmen zur … Weiter