SPD: Grube/Kleemann: Bundeswehr darf mit Zaunbau Weiterbau der A14 nicht gefährden

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Geplante Umzäunung der Truppenübungsplätze in der Altmark Im Zuge der Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre Truppenübungsplätze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzäunen. Diese Zäune sollen auch direkt hinter den Wildbrücken über die im Neubau befindlichen Abschnitte … Weiter

SPD/Pähle: Mehr Tempo bei der Ausbildung von Lehrer:innen

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Attraktive Jobangebote halten Fachkräfte im Land. Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg – rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt. Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende und … Weiter

Haseloff: Chancen des Strukturwandels nutzen / Warnung vor überhastetem Kohleausstieg

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Magdeburg/ST. „Bei der Umsetzung der Energiewende steht Sachsen-Anhalt vor größeren Herausforderungen als andere Regionen. Wir müssen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Wirtschaft sichern, sondern gleichzeitig den Strukturwandel in der Kohleregion meistern. Ich bin mir sicher, dass uns dies gelingen … Weiter

AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der 2G-Regelung

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Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird mit einem Antrag im kommenden Februar-Plenum die Landesregierung dazu auffordern, umgehend die aktuell geltende 2G-Regelung („geimpft oder genesen“) im Einzelhandel und in der Gastronomie aufzuheben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke (Foto): „Die … Weiter

Alice Weidel: Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht nur aussetzen, sondern zurücknehmen

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Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto), teilt … Weiter

Stark-Watzinger: Das Übel Fake News an der Wurzel packen

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Bundesforschungsministerium fördert zehn neue Forschungsvorhaben zum Erkennen, Verstehen und Bekämpfen von Desinformation im Internet Am heutigen Safer Internet Day hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Förderschwerpunkt „Erkennen und Bekämpfung von digitalen Desinformationskampagnen“ vorgestellt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert … Weiter

RTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am häufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch für Steinmeier

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Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der „Ampel-Koalition“ zufrieden. 64 Prozent sind damit … Weiter

Impfquote durch direkte Ansprache steigern

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Antrag für eine zielgruppenspezifische Impfkampagne im Sozialausschuss Magdeburg. Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. „Das Impfmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI), das … Weiter

Pflegeverband: Söder sendet verheerendes Signal

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Berlin (ots) – Die Ankündigung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, sorgt für Kritik. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, ein verheerendes politisches Signal zu senden. Die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost, Natalie Sharifzadeh, sagte … Weiter

Keine Extrawurst für Bayern – Katja Pähle zum Sonderweg von Markus Söder

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Markus Söder konterkariert seine eigenen Entscheidungen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige … Weiter