100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat

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Osnabrück (ots) Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell (Foto), scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) warnte Körzell vor einer „leichtfertigen … Weiter

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die Ukraine muss aus der Stärke heraus agieren können

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Die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Mitglied im FDP-Präsidium Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller: Frage: Ist Kiew jetzt schon der Verlierer? Strack-Zimmermann: Zumindest wird über Kiew verhandelt. Aber 7.500 Kilometer entfernt – … Weiter

100 Tage Regierung – BGA fordert Herbst des Handelns

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„Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. … Weiter

„Belastung für die Demokratie“: Reichinnek kritisiert Schwarz-Rot

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Foto) wirft Schwarz-Rot Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das … Weiter

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein „großes Fiasko“ – Regierungschef Merz ein „Kanzler der Reichen“

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Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (Foto) hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen … Weiter

Gelbe Karte für 100 Tage Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz

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Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: … Weiter

AFD-UMFRAGEHOCH: „Union muss sich entscheiden – Schrumpfen oder Zusammenarbeit mit AfD“

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Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen erstmals mehr als einen Prozentpunkt vor der Union. Die AfD kommt aktuell auf 26 %, die Union nur noch auf 24 %. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Umfragewerte. „Sie zeigen, dass es in Deutschland … Weiter

Russland rüstet auf: Frei sieht Deutschland in Gefahr

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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eindringlich vor der aggressiven Politik Moskaus gewarnt. „Die Bedrohung ist da, (Kremlchef Wladimir) Putin hat ja auch bereits deutlich aufgerüstet“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Als Konsequenz müsse Deutschland verteidigungsbereit werden. „Wir müssen unsere Bundeswehr so … Weiter

Forsa Aktuell: Mehrheit befürwortet Gebietsverzicht der Ukraine für Frieden

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Drei Viertel bezweifeln, dass Trump Putin zu Waffenstillstand bewegen kann Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zeigt sich die deutsche Bevölkerung weiterhin mehrheitlich kompromissbereit in Bezug auf den Ukraine-Konflikt: 53 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Ukraine müsse – um ein … Weiter