Die Flüchtlingskrise 2015 brachte der AfD Aufwind. Wie beeinflusste das politische Klima ihren Aufstieg und welche Rolle spielte Angela Merkels „Wir schaffen das“? Und seitdem gilt Angela Merkel bei einigen als unfreiwillige Wahlkampfhelferin der extremen Rechten. Denn ihr Satz von … Weiter
18. August 2025 – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Foto) begrüßt die heutigen Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj und Vertretern europäischer Staaten im Weißen Haus über die Beilegung des Krieges in der Ukraine, warnt aber vor falschen … Weiter
Magdeburg. Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die ersten hundert Tage der Regierung Merz sind vorüber, und manch einer glaubt, ein politisches Déjà-vu zu erleben. Ausgerechnet der Mann, der sich in größte Opposition zur gescheiterten Ampel gesetzt … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto) gab dem „Tagespiegel“ (Samstagsausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefanie Witte und Jan Krüßmann: Frage: Viele Menschen im Land wissen, wer Christian Lindner ist. Sie haben ihn Mitte Mai dieses Jahres als Chef der FDP … Weiter
Osnabrück (ots) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden (Foto), hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. „Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten … Weiter
Halle (ots) – Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, SPD und … Weiter
Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ untersuchte. Im Rahmen der Studie empfehlen die Forschenden, die rechtliche Grundlage für den Schwangerschaftsabbruch anzupassen. Dazu äußert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), … Weiter
Zum Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Frieden lässt sich nicht hinter verschlossenen Türen zwischen dem … Weiter
Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter