Magdeburg. Am 21.11.2022 gelang es insgesamt drei sogenannten Klimaklebern auf der Bundesstraße 1 im Kreuzungsbereich Walter-Rathenau-Straße/Gustav-Adolf-Straße in Magdeburg sich auf die Fahrbahn zu kleben. Nach Auskunft von Verkehrsteilnehmern soll der dadurch verursachte Stau bis zum Ortsausgang der Landeshauptstadt gereicht haben. … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ (Sonntag) das folgende Interview („Interview der Woche“). Die Fragen stellte Gudula Geuther: Frage: Herr Buschmann, Ihre Partei bewegt sich nach den letzten Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent – … Weiter
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Das Ergebnis der COP27 insgesamtbleibt hinter dem Notwendigen zurück. Das ist extrem bitter. Dass sich dieStaatengemeinschaft auf die Einrichtung eines Fonds für den Ausgleich vonklimabedingten Schäden in den ärmsten und verletzlichsten Länderngeeinigt hat, ist hingegen ein wichtiger … Weiter
Am Wochenende endete die Welt-Klimakonferenz in Ägypten. Gut 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus fast 200 Staaten haben in den vergangenen zwei Wochen miteinander um Konzepte gerungen, wie die Erderwärmung und ihre Folgen eingedämmt werden können. Zur selben Zeit in Deutschland: … Weiter
Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht für Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. … Weiter
Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto l.): „Mir scheint, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN wollen sich mit ihrem Antrag vollständig … Weiter
Magdeburg/ST: Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere … Weiter
Zur angekündigten Straßenblockade der „Letzten Generation“ am Montag in Magdeburg erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Für Montag, den 21.11., hat die linksextremistische und zur Kriminalität gegen Leib, Leben und Eigentum neigende Vereinigung ‚Letzte Generation‘ angedroht, auch Magdeburg zur morgendlichen Berufsverkehrszeit … Weiter
Magdeburg/ST. Zu dem von der Koalition eingebrachten Antrag „Ausgleich von Mehrarbeit: Einführung eines freiwilligen und flexiblen Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): „Mit diesem Antrag schaffen wir die langfristige Möglichkeit für Lehrkräfte, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten auf einem … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Neufassung des Landesvergabegesetzes als wichtigen Schritt für eine praktikablere und unbürokratischere Auftragsvergabe bezeichnet. „Das Gesetz ist aus Sicht der CDU wahrlich kein Meilenstein. Wir hätten uns eine komplette … Weiter