Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die LĂ€nder aufgefordert, den Nichtraucherschutz auch auf Verdampfer und E-Zigaretten auszuweiten. „Vapes und E-Zigaretten sind gefĂ€hrlicher als viele vermuten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) spricht sich fĂŒr strengere … Weiter
Magdeburg. Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Forderung von Lydia HĂŒskens (FDP) nach einem schnellen Bau der ElbbrĂŒcke bei Havelberg verwundert zur Kenntnis genommen. Der BrĂŒckenbau selbst wird von der SPD ausdrĂŒcklich nicht in Frage gestellt â wohl aber der politische … Weiter
Reservisten ohne Adressen, Millionenverluste bei Norvolt, eine radikale Klimabewegung im neuen Anstrich und ein selbstkritischer Uni-PrĂ€sident: Sebastian Vorbach kommentiert die Themen der Woche â pointiert, zugespitzt und meinungsstark. Ob die Bundeswehr am Datenschutz scheitert, warum Politiker nicht haften sollten und … Weiter
Die PlĂ€ne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), groĂe Internetkonzerne in Deutschland staatlicherseits zur Kasse zu bitten, erntet Zustimmung bei der SPD. Die Einnahmen aus einer Digitalabgabe „könnten auch dazu dienen, alternative Plattformen zu unterstĂŒtzen, die unabhĂ€ngig und demokratisch kontrolliert sind“, … Weiter
Magdeburg. Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzustĂ€ndigen AusschĂŒsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg fĂŒr eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Ănderungsantrag verstĂ€ndigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschlieĂt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der Schuldenbremse … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung hat VerschĂ€rfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei GesetzentwĂŒrfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte FlĂŒchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein „starkes Zeichen“ genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, „dass die … Weiter
Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt, dass 61 Prozent der BundesbĂŒrger dafĂŒr sind, den Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Höchstarbeitszeit aufzuheben und stattdessen eine maximale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einzufĂŒhren. 33 Prozent sprechen sich dagegen aus. Die Zustimmung ist dabei ĂŒber alle Regionen hinweg … Weiter