Angesichts der schweren russischen Angriffe auf die Ukraine erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Der brutale Raketenangriff Russlands auf Kyiv erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei … Weiter
Die Spitzen von AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht schließen eine Zusammenarbeit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 aus. Trotz hoher Umfragewerte bleibt die Regierungsbildung schwierig, da auch die CDU eine Koalition mit der AfD ablehnt. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze betont die … Weiter
Für Ex-General Roland Kather „gibt es keinen Zweifel, dass wir an der Wehrpflicht nicht vorbeikommen.“ Anders könne die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen: „Wir werden mehr Brigaden, mehr Divisionen, mehr Flugabwehr, mehr von allem aufstellen müssen.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die geplanten Einschnitte bei DB-Cargo mit Stellenabbau in Halle und Magdeburg stoßen bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt auf entschiedenen Widerstand. Die Fraktion fordert Ministerpräsident Haseloff und Wirtschaftsminister Schulze eindringlich auf, sich umgehend und mit Nachdruck für den Erhalt … Weiter
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Oberst der Reserve, fordert im Gespräch mit WELT eine rasche Rückkehr zur Wehrpflicht. Freiwilligkeit allein reiche nicht, um Deutschland wehrhaft zu machen, so Kiesewetter. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland müsse die Bundeswehr … Weiter
Deutsche Männer müssen demnächst wieder zur Musterung, der Wehrdienst bleibt aber freiwillig. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Bereits ab nächstem Jahr soll in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell an alle … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin unkompliziert Zugang zu Kultur erhalten. Nachdem Kulturstaatsminister Weimer angekündigt hat, dass der Bund den KulturPass für 18-Jährige nicht fortführen will, fordert die Fraktion: Sachsen-Anhalt … Weiter
Ein besserer Opferschutz durch elektronische Überwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte Täter häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen – … Weiter
Nach einer aktuellen Sonderauswertung des RTL/ntv Trendbarometers stammen rund die Hälfte (49 %) der seit der Bundestagswahl neu zur AfD gewechselten Wahlberechtigten ursprünglich aus dem Lager der CDU/CSU. 27 Prozent dieser neuen AfD-Anhänger hatten sich an der Wahl im Februar … Weiter