Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte ĂŒber die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die IntegrationsfĂ€higkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
Berlin: (hib/SAS) – Die Fraktion Die Linke dringt angesichts der klimabedingt wachsenden Gefahr von WaldbrĂ€nden auf eine bessere BekĂ€mpfung und will dabei den Bund einbinden.In einem Antrag (21/352), den der Bundestag am Donnerstag zum ersten Mal im Plenum beraten hat, … Weiter
Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: WĂ€hrend im Juli 2021, damals hieĂ der US-PrĂ€sident Joe Biden, 78 Prozent der Befragten von einem guten VerhĂ€ltnis zwischen Deutschland und den USA sprachen (schlecht: 17 Prozent), sind … Weiter
Donald Trump nimmt sich viel Zeit. Mehr als 40 Minuten hĂ€lt er beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Oval Office Hof – und prĂ€sentiert sich von seiner netten Seite. „Ich liebe das deutsche Volk“, hatte er schon bei der … Weiter
Magdeburg. Zu den Entscheidungen des Bildungsministeriums und der Bildungspolitik der CDU-Fraktion in dieser Legislatur Ă€uĂert sich Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Bildungspolitikerin der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt: âDie Intel-AffĂ€re, Head-Hunter-Millionen, SchulschlieĂungsplĂ€ne, ausstehende Gehaltszahlungen fĂŒr LehrkrĂ€fte â die Skandale hĂ€ufen sich … Weiter
Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befĂŒrworten, meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke:Â Â „Die Umfrage des DGB zeigt, dass die groĂe Mehrheit der Menschen hierzulande einen … Weiter
05.06.2025 – Arbeit und Soziales â Antrag â hib 205/2025 Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine Reform des Mindestlohngesetzes und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. In einem entsprechenden Antrag (21/346), der am Freitag erstmals vom … Weiter
Trotz des aktuellen Handelsstreits zwischen der EU und den USA hat CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten nicht aufgegeben. Es gehe um knapp 800 Millionen Menschen in demokratischen Staaten, die ein Interesse daran haben mĂŒssten, … Weiter
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafĂŒr aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Weitere 30 Prozent wĂŒrden es befĂŒrworten, die Waffenexporte nach Israel vollstĂ€ndig zu stoppen. Jeder Sechste (17 Prozent) ist der Meinung, die Bundesregierung sollte sie unverĂ€ndert genehmigen. … Weiter
Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen RĂŒckhalt. Jeder Zweite (50 Prozent) fĂ€nde es angemessen, wenn NATO-MitgliedslĂ€nder kĂŒnftig fĂŒnf statt wie bislang zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes fĂŒr die Verteidigung ausgeben sollten. … Weiter