DEUTSCHLAND: Queer-Beauftragte statt Sicherheit? Rainer Wendt rechnet mit der Regierung ab

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CDU und Innenminister Dobrindt fordern schärfere Regeln zur inneren Sicherheit: Waffenverbote für Straftäter und Extremisten, anlasslose Kontrollen, mehr Abschiebungen. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt begrüßt das Sofortprogramm, warnt aber vor Lücken in Justiz und Versorgung – etwa bei psychisch Kranken. Klare Kritik … Weiter

Erlassen von Messerverbotszonen: Städtetag fordert klarere Regeln

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Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. „Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig … Weiter