Unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist die Landesregierung heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zusammengekommen. Dabei standen auch EU-Themen auf der Tagesordnung wie Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat fĂĽr die klammen Krankenkassen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gefordert. „Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und mein Ziel ist es, schon noch mehr Geld zu bekommen“, sagte Warken im ARD-„Morgenmagazin“. Es brauche mehr UnterstĂĽtzung … Weiter
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit von den guten TarifabschlĂĽssen des vergangenen Jahres. Auch in diesem Jahr können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ĂĽber … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkĂĽndet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war fĂĽr uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz ĂĽber Doppelverplanungen und … Weiter
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht geringe Erfolgschancen fĂĽr ein AfD-Verbotsverfahren und warnt vor politischer Instrumentalisierung. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juni 2025
Magdeburg. Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien fĂĽr einen strukturierten und nachvollziehbaren Ăśbergang genutzt werden – und fĂĽr erste politische Entscheidungen, … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion unterstĂĽtzt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen kĂĽnftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. FĂĽr die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch … Weiter
ParteigrĂĽnderin: „Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“ OsnabrĂĽck (ots) – Das BĂĽndnis Sahra Wagenknecht (BSW) ĂĽbt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine … Weiter
Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgefĂĽhrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurĂĽckweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter